Kurzer Hinweis auf einen Artikel in der “Welt”:
Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Ralf Niedmers hat nach Darstellung der Bürgerschaftskanzlei gegen Verhaltensregeln des Abgeordnetengesetzes verstoßen. Niedmers hätte in seiner Funktion als Chef des Haushaltsausschusses der Öffentlichkeit eine mögliche Interessenverknüpfung offenbaren müssen, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben von Bürgerschaftspräsident Berndt Röder an den Ältestenrat. Hintergrund ist die Tatsache, dass der Unionspolitiker als Geschäftsführer einer “Enkeltochter” der HSH Nordbank arbeitet.
Der gute Herr Niedmers hat mit dem Votum für die Staatshilfen also sein eigenes Geschäftsführergehalt gesichert. Ein möglicher(?) Interessenkonflikt, der hätte offen gelegt werden müssen.
Update:
Der Stern legt weitere Unzulänglichkeiten des Instituts offen. Demnach wurden in einem Bericht aus 2007 eklatante Mängel im Risikomanagement festgestellt.
Wann übernimmt da eigentlich endlich jemand politische Verantwortung?
Update 2:
Niedmers ist vom Vorsitz des Haushaltsausschuss zurückgetreten. Freilich
kein Karriereknick: Er ist jetzt dafür im Europaauschuss. Prima, dann kann er sich ja gleich mit möglichen Sorgen der EU bezüglich der HSH-Hilfen auseinandersetzen.


bis Ende 2012
bis Ende 2013
bis Ende 2014




Nicht nur dass, man wollte keine zu hohen Staatsgelder, da man dann weniger Dividende auszahlen konnte!
Wieso sollte da jemand Verantwortung übernehmen?
Das alles war doch so kompliziert …
Siehe auch das SPIEGEL-Interview mit dem zurückgetretenen MInister.