Das die CSU die überbordenden Staatsausgaben mit Steuersenkungen kontern will, dass berichteten wir bereits. In Bundeskanzlerin Merkel haben sie ja nun eine Verbündete gefunden. Auch sie hat einen untrüglichen Instinkt Wahlen zu gewinnen, statt vernünftige Politik zu machen.
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Wahlkampf: Steuersenkungen bringen Wählerstimmen
Mai 5, 2009
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Bildung, Politik, Wirtschaft | Mit Tag(s) versehen: Angela Merkel, CDU, CSU, Deutschland, Politik, Ramsauer, Ratzinger, Steuern, Wahl, Wahlkampf | 
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Petition gegen Internetzensur
Mai 5, 2009Beim Deutschen Bundestag kann über das Internet die Petition “Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009” unterzeichnet werden. Sie richtet sich gegen die Änderung des Telemediengesetzes, welche mit verdeckten Listen IP-Adressen sperren soll. Das Gesetz ist so empörend, dass dies die am schnellsten wachsende Petition aller Zeiten ist. Binnen weniger als 48h haben sich schon ca. 20.000 Unterzeichner eingefunden.
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2 Kommentare | Freiheit, Politik | Mit Tag(s) versehen: Bundestag, Deutschland, Freiheit, Kinderporno, KiPo, Petition, Politik, Unterzeichner, Zensur | Permalink
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Paradox der Sparsamkeit
Mai 5, 2009Paul Krugman, Nobelpreistr’ger für Okonomie, hat in seiner NYT-Kolumne über das Paradox der Sparsamkeit berichtet. Das Paradox fand er in drei Aspekten. Einen lies er dabei aus.
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5 Kommentare | Neokommunismus, Politik, Weltwirtschaftskrise, Wirtschaft | Mit Tag(s) versehen: Finanzkrise, Krugman, Löhne, Paradox, Politik, Sparsamkeit, Staatshilfen, USA, Wirtschaft, Wirtschaftskrise | Permalink
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