Das die CSU die überbordenden Staatsausgaben mit Steuersenkungen kontern will, dass berichteten wir bereits. In Bundeskanzlerin Merkel haben sie ja nun eine Verbündete gefunden. Auch sie hat einen untrüglichen Instinkt Wahlen zu gewinnen, statt vernünftige Politik zu machen.
Die CSU hat inzwischen auch eine Argumentationslinie gefunden:
Es gehe der CSU nicht darum, auf Pump die Steuerzahler zu entlasten.
Nein natürlich nicht. Die Bürger kann der Staat sowieso nicht entlasten, denn die Bürger sind ja bekanntlich der Staat. Der CSU und Frau Merkel geht es nur darum auf Pump Wahlen zu gewinnen.
Mit Steuersenkungen lasse sich im Gegenteil die Wirtschaft stärker stimulieren, so dass anschließend der Staat auch wieder mehr einnehme, erläuterte Ramsauer erneut die schon seit längerem erklärte Position der CSU.
Da sind sie wieder, die Voodo-Multiplier. Wer glaubt eigentlich den Unsinn, dass der Staat Geld ausgibt und damit die Wirtschaft dermaßen anwirft, dass er am Ende mehr Geld einnimmt als er vorne ausgegeben hat? Das klappt doch nicht einmal nominal – real schon mal gar nicht. Aber Ramsauer ist der Auserwählte, der eine, der erste Politiker, der in Deutschland auch mal Schulden tilgen wird.
Noch mehr Wunder kann nur noch Angela Merkel vollbringen:
Das Konzept der Union solle neben Steuerentlastungen auch den Abbau der Neuverschuldung und zusätzliche Investitionen in Innovationen vorsehen, hatte [Merkel] mehrfach erklärt .
Ratzinger
Wir machen nicht nur weniger Schulden, sondern geben auch gleichzeitig mehr aus und verzichten auf Einnahmen. Schade, dass Joseph Ratzinger schon Papst geworden ist, Merkel wäre deutlich qualifizierter gewesen.
bis Ende 2012
bis Ende 2013
bis Ende 2014
verlorenegeneration
sehrzynisch
cosmoxs
Kleiner Hinweis zu “Die Bürger kann der Staat sowieso nicht entlasten, denn die Bürger sind ja bekanntlich der Staat.”:
Die Bürger sind nicht der Staat.
Wenn man annimmt, dass “wir der Staat sind”, führt das zu Widersprüchen. Z.B. wenn der Staat die Bürger stärker überwacht, die Steuern erhöht oder eine Mauer baut, tun “wir Bürger” das ja quasi “uns selbst” an. Und das kann ja dann nicht schlecht sein, oder.
Der Kollektivgedanke “wir sind der Staat” führt nur zur Akzeptanz (fast) aller Handlungen des Staates gegenüber Individuen.
@Rock:
Du hast recht. Ich hatte es nur auf das finanzielle gemünzt.
Naja, ich kann auf der einen Seite eure Kritik schon verstehen, aber auf der anderen Seite muß man auch fragen, wer denn die Kosten für die Krise letztlich wirklich bezahlen muß und wann wir denn schließlich mal vorhaben, hier in Deutschland ein vernünftiges Steuergesetz einzuführen.
Wir schmeissen gerade extrem viel Geld zum Fenster raus, das irgendwann mal wieder bedient werden muß, aber wichtig ist vor allem, das die Wirtschaft nach der Krise wieder wettbewerbsfähig ist und wir dauerhaftes Wachstum fördern statt zu behindern und da können notwendige Strukturreformen nicht schaden, auch wenn sie nicht sofort zu mehr Staatseinnamen führen (was ich auch vermuten würde).
Ab irgendeinem Punkt spielen Antreize eben doch eine Rolle und man kann nicht davon ausgehen, das Besserverdiener ihr Verhalten bei Steueraufschlägen nicht ändern (wie im SPD-Vorschlag) und gleichzeitig annehmen, das bei höheren Zigarettenpreisen die Leute mit dem Rauchen aufhören.
Was man auch beachten muß: Strukturreformen in “guten Zeiten” funktionieren eher selten und Ausgabenkürzungen gibt es auch nicht, wenn nicht zu erst die Einnahmen gefallen sind oder gibts dazu prominente Gegenbeispiele, die ich einfach nicht kenne? Ich kenne Beispiele, wo die Ausgaben TROTZ Einnahmerückgängen gefallen sind, aber das erzeugt ab irgendeinem Punkt auch eine Gegenbewegung (zu beobachten in vielen Städten und Gemeinden), wo wirklich Ausgaben gekürzt und Betriebe privatisiert wurden.
Ob’s trotzdem eine gute Idee ist? Ich weiß nicht. Warten wir mal auf konkrete Vorschläge der CDU mit konkreten Zahlen und ob’s überhaupt ne wirkliche Steuerreform werden soll. Dann können wir weiterreden.
My two cents.
@Daniel
Ich bin auch ein Freund für ein einfaches Steuerrecht. Ein Monster, dass der Bürger nicht mehr verstehen kann und daher einen Steuerberater benötigt, kann nicht richtig sein. Oder kann mir einer erklären, warum Esel einen anderen Mehrwertsteuersatz haben als Maulesel?
Leider ist es so, dass Steuerreformen in diesem Land nie funktionieren. In guten Zeit nicht und in schlechten auch nicht. Aber beurteilen sollten wir tatsächlich das Gesamtkunstwerk der CDU. Ich bin gespannt – aber nicht hoffnungsvoll.
Für geschlachtete Esel gilt der gleiche Satz wie für Maulesel. Nur lebendige Esel tanzen aus der Reihe…
So, die CDU-Ministerpräsidenten sind auf Merkel-Linie eingeschwenkt.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merkel-schwoert-partei-auf-steuerwahlkampf-ein;2267764
[...] Ein offenes Wort von Steinbrück Medienstar wird Steinbrück in diesem Leben nicht mehr werden – und wenn doch, dann in der Art von Hans Meyer. Aber er hat ein in der Politik seltenes Talent unpopuläre Wahrheiten auszusprechen. Heute zum Thema Steuerentlastungen. Zur Vorgeschichte: Zunächst hatte die CSU die innovative Idee zwecks Wahlkampf niedrigere Steuern zu versprechen. Angesichts der hohen Staatsausgaben und fallenden Einnahmen, sind fallende Steuersätze wenig wahrscheinlich. Im Gegenteil, die Bürger täten gut daran sich auf steigende Steuern einzustellen. Das hält die CDU unter Merkel nicht davon ab auf den Steuersenkungszug aufzuspringen. [...]
[...] “ausreichen plus” noch einer der besten Wirtschaftspolitiker in der Regierung. Die Voodoo-Künstler von der CDU/CSU gehen ja gar nicht. The IRA: So where does Germany stand today given the announcement of the [...]
[...] und nicht durch das Erlassen von Gesetzen. Egal wie sie heißen. Neben bei an alle FDPler und CDUler: Steuersenkungen sind keine Bürgerentlastungen. Nur Ausgabenkürzungen entlasten den [...]