Winfried Wacker hat sich die Arbeit gemacht mal alle vom Bundesverfassungsgericht gekippte oder eingeschränkte Gesetze aufzuführen. Danke dafür.
Nachfolgend finden Sie eine Liste von Gesetzen, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wegen ihrer Verfassungswidrigkeit für nichtig erklärt hat. Interessanterweise sind das nicht nur ein paar, sondern gleich alle Überwachungs- bzw. Sicherheitsgesetze, die nach 9/11 von der Bundesregierung verabschiedet wurden. Das ist kein Dilletantismus, kein Versehen und kein Leichtsinn, sondern der offene und systematische Angriff auf unsere Grund- und Bürgerrechte. Es ist der unverhohlene Versuch, die Grenzen der Verfassung zu überdehnen.
Verfasst von ketzerisch 
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