Nach der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes, am 19.06., haben wir ein Appell an Bundespräsident Köhler gerichtet, das Gesetz nicht zu unterzeichnen und auch unsere Leser aufgefordert in seinem Gästebuch einen entsprechenden Eintrag vorzunehmen. Am 22.06. war noch keiner der Einträge im Gästebuch erschienen. Am 23.06. wurden dann zehn Einträge freigeschaltet: Neun gegen das Zensurgesetz und einer wegen Afghanistan. Am 25.06. wurden davon mindestens sechs wieder entfernt – alles solche die gegen Netzsperren waren. Jetzt sind gerade mal vier Gästebucheinträge freigeschaltet, die sich gegen das Zensurgesetz richten. Weniger als vor zwei Tagen und nur ein Bruchteil der gemachten Eintragungen gegen das Gesetz.
Herr Köhler, behandelt man so Gäste?
Dann kann man ja wohl alle Resthoffnung begraben, er würde etwas gegen das Zensurgesetz unternehmen. Bei Zensur hat er augenscheinlich keine Berührungsängste.
Update:
Karel74 veröffentlichte in seinem Blog ein Schreiben des Bundespräsidialamt, in dem dieses darauf hinweist, dass nur ein Teil der Einträge veröffentlicht wird. Dies steht auch so über dem Dialog, in dem man einen Gästebucheintrag vornehmen kann. Von Löschungen bereits veröffentlichter Einträge steht da aber nichts.
Verfasst von ketzerisch 
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