Nun ist es amtlich: In ihrem Wahlprogramm versprechen die Christdemokraten und ihre christsozialen Fraktionskollegen, dass sie im Internet “Rechtsverletzungen effektiv unterbinden” werden. Wohl gemerkt nicht “verfolgen”, sondern “unterbinden”. Was das bedeutet, kann man sich am besten dadurch ausmalen, wenn man es mal auf den Straßenverkehr überträgt:
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CDU/CSU-Wahlprogramm: Thema Internet
Juni 29, 2009
15 Kommentare | 
Freiheit, Grundrechtsdämmerung, Politik | Mit Tag(s) versehen: Bundestagswahl, CDU, CSU, Deutschland, Freiheit, internet, Netzsperren, Politik, Wahl, Zensursula | 
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Verfasst von ketzerisch
Verfassungswidrig
Juni 29, 2009Bekanntlich teilen Männer Ihre Kleidung in zwei Gruppen ein: Dreckig und Dreckig, aber tragbar. Ähnlich scheines es unsere Politiker mit den Gesetzen zu handhaben. Der Rahmen, den das Grundgesetz liefert, wird immer öfter und ohne schlechtes Gewissen überschritten. Es geht nicht mehr um verfassungskonform und nicht verfassungskonform, sondern nur noch um “hilft es mir oder nicht?”
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1 Kommentar | Freiheit, Grundrechtsdämmerung, Politik | Mit Tag(s) versehen: Überhangmandat, CDU, CSU, Deutschland, Grundgesetz, Politik, Verfassung, Wahl | Permalink
Verfasst von ketzerisch
bis Ende 2012
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bis Ende 2014
verlorenegeneration
sehrzynisch
cosmoxs
