Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hat die bayerische Polizei die „Privaträume des Pressesprechers der“Piratenpartei Deutschland, Ralph Hunderlach, durchsucht.“. Ziel der völlig unverhältnismäßigen Durchsuchung war es in den Behörden das Leck zu finden, durch das dieses Dokument an die Öffentlichkeit gelangte.
Das Dokument belegt, dass die bayerische Polizei ohne jegliche rechtliche Grundlage an einem Abhörprogramm ähnlich dem „Bundestrojaner“ gearbeitet hat.
„Die bayerischen Behörden haben ohne jede gesetzliche Grundlage an einem Trojaner gearbeitet und versuchen jetzt, die Kritiker mundtot zu machen“, sagte Strafrechtler Udo Vetter der FR. Die Durchsuchung sei ein höchst fragwürdiges Mittel, um die undichte Stelle in der Behörde zu finden. „Die Strafjustiz wird instrumentalisiert, um unbequeme Behördenmitarbeiter einzuschüchtern, die auf Missstände hinweisen.“
Herr Hunderlach war übrigens nicht Verdächtiger, sondern lediglich Zeuge. Trotzdem hat die Polizei ihn um 5.45h morgens „überfallartig“ aufgesucht.
Update:
Damit es nicht zu Missverständnissen kommt: Der Vorfall ist nicht aktuell, sondern fand 2008 statt. Mir war er aber neu und darum habe ich ihn gepostet.
bis Ende 2012
bis Ende 2013
bis Ende 2014
verlorenegeneration
sehrzynisch
cosmoxs
ich weiss nicht, ob es nur bei mir der Fall ist, oder ob der link / das Ziel nicht (mehr) stimmen. Tatsache ist: Auf das verlinkte Dokument kann ich über diesen link nicht zugreifen.
Ansonsten erinnert es mich ein wenig an die „Cicero-Affäre“ http://de.wikipedia.org/wiki/Cicero-Aff%C3%A4re#Durchsuchung_.28Ciceroaff.C3.A4re.29 …mit dem Unterschied, dass da Journalisten, und nicht Politiker betroffen waren.
Ich frage mich, ob die wirklich die undichte Stelle finden wollen oder einfach nur einschüchtern. Für ersteres finde ich das Vorgehen völlig überzogen, für letzteres passend.
Jetzt funktioniert der link. Tut mir Leid wegen des Fehlalarms -.-
heee, die Polizei hat eine Wohnung eines Dritten durchsucht, um rauszufinden welcher Beamte unerlaubter Weise ein Dokument an Dritte weitergab, wo drin steht, dass die Polizei etwas Unerlaubtes gemacht haben??? Verückte Welt.
2008!
#k.