Das die CDU niemals die Macht eines Regierungsamtes missbrauchen würde, dass hat sie schon öfters behauptet. Wer glaubt, die Netzsperren wäre ein Schritt Richtung allgemeine Netzzensur, der wird als verrückt abgestempelt. Die Realität sieht freilich anders aus. Regierungsmacht wird missbraucht. Auch von der CDU, wie gerade die Regierung von Ex-Zukunftsminister Rüttgers in Nordrhein-Westfalen mal wieder bewiesen hat. Seine Staatskanzlei half bei der Videoüberwachung der SPD-Spitzenkandidatin Kraft. Dies beweisen interne Emails, welche an die Öffentlichkeit gelangten. Die Staatsanwaltschaft hat gleich Vorermittelungen aufgenommen. Freilich nicht gegen die Staatskanzlei, sondern gegen den Maulwurf, der die internen Emails ans Licht brachte. Soviel zu der Rolle der Justiz im Kampf um den Erhalt der Bürgerrechte.
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NRW: Regierung überwacht Oppositionspolitikerin Kraft
September 24, 2009
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Freiheit, Grundrechtsdämmerung, Politik | Mit Tag(s) versehen: Überwachung, btw09, CDU, Demokratie, Deutschland, Freiheit, Kraft, NRW, Politik, Rüttgers, SPD, Staatsgewalt, Wahl | 
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