Kommentare zu: NRW: Regierung überwacht Oppositionspolitikerin Kraft

Von: nigecus

nigecus — Fri, 25 Sep 2009 09:18:05 +0000

Ich finde dieses “vorbildliche” Zusammenspiel von Parteien und Justiz einfach toll. Wie war das mit der Gewaltenteilung… Ups Pardon, Parteien machen ja alle drei Dinge in einem Abwasch.

Von: Verfassungsschutz soll Polizei-Kompetenzen erhalten « Verlorene Generation

Verfassungsschutz soll Polizei-Kompetenzen erhalten « Verlorene Generation — Fri, 25 Sep 2009 06:08:49 +0000

[...] eine schweren Straftat haben, sondern auch mal verdachtsunabhängig die Quellen eines Journalisten, z.b. in NRW, heraussuchen. Dem Verfassungsschutz sollen schließlich Lausch- und Spähangriffe in [...]

Von: ketzerisch

ketzerisch — Thu, 24 Sep 2009 13:14:19 +0000

?? Wo erwecke ich den Eindruck, dass die Polizei beauftragt wurde Kraft zu filmen?? Die Polizei wurde beauftragt das Leck in der Regierungszentrale zu finden.

“Die „missbrauchten“ staatlichen Resourcen erschöpfen sich wohl in der Dienstmaus und der Diensttastatur. Nicht sauber, aber eine Lappalie.”

Das sehe ich ganz anders. Der Herr Filmkoordinator wurde sicher auch vom Staat bezahlt. Und es ist nicht Aufgabe des Staates einer Partei Ressourcen für den Wahlkampf zur Verfügung zu stellen.

“Auch „bespitzelt“ wurde keiner. Das Mitfilmen öffentlicher Auftritte – wie von Ihnen erwähnt ja auch von der NRW-SPD praktiziert – ist weder „bespitzeln“, noch sonst wie irgendwie verwerflich.”

Ja. Das schreibe ich auch so im Artikel. Ich nenne es nicht nur “nicht verwerflich”, sondern sogar gut. Und das Wort “bespitzeln” wurde von der CDU ins Feld geworfen. Nicht von mir. Ich habe es lediglich zurückgeworfen. Übrigens bin ich nicht hysterisch.

Von: Robert Z.

Robert Z. — Thu, 24 Sep 2009 12:41:14 +0000

Das ist doch völliger Unfug. Sie erwecken den Eindruck, Rüttgers habe die Polizei damit beauftragt, Kraft zu filmen. Die “missbrauchten” staatlichen Resourcen erschöpfen sich wohl in der Dienstmaus und der Diensttastatur. Nicht sauber, aber eine Lappalie.

Auch “bespitzelt” wurde keiner. Das Mitfilmen öffentlicher Auftritte – wie von Ihnen erwähnt ja auch von der NRW-SPD praktiziert – ist weder “bespitzeln”, noch sonst wie irgendwie verwerflich. Die deutsche Öffentlichkeit ist inzwischen offenbar schon durch das Nennen des passenden Buzzwords beliebig hysterisierbar…