Das gab es in Deutschland schon seit Ende des zweiten Weltkriegs nicht mehr: Ein Geheimdienst soll Polizeikompetenzen erhalten und damit so eine Art “Geheime Bundespolizei” werden. Die Süddeutsche Zeitung zitiert aus einem geheimen Konzept aus Schäubles Innenministerium.
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Verfassungsschutz soll Polizei-Kompetenzen erhalten
September 25, 2009
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Freiheit, Grundrechtsdämmerung, Politik | Mit Tag(s) versehen: Überwachung, BKA, btw09, Deutschland, Gestapo, Grundrechte, Innenministerium, Politik, Polizei, Schäuble, Stasi, Verfassung, Verfassungsschutz | 
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Verfasst von ketzerisch
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