Ein internes Papier aus dem Innenministerium legt nahe, dass die CDU gerne die Kompetenzen für den Verfassungsschutz ausweiten will. Ein Aufschrei ging durch die Nation, weil damit noch mehr Bürgerrechte beschnitten werden. Nun rudert die CDU zurück. Naja, nicht wirklich.
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Verfassungsschutz: CDU sieht keine Chance für neue Kompetenzen
September 26, 2009
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Freiheit, Grundrechtsdämmerung, Politik | Mit Tag(s) versehen: Bosbach, btw09, Bundestagswahl, CDU, Deutschland, FDP, Freiheit, Geheimdienst, Politik, Schäuble, SPD, Verfassungsschutz, Wahl, Zensur |
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Verfasst von ketzerisch


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