September 30, 2009
Wie kann man sich anders diese Antwort auf die Frage von Thomas Huber auf AbgeordnetenWatch.de erklären?
Q: Können Sie mir bitte konkret die Länder nennen, die eine funktionierende Internetinfrastruktur haben und in denen Kinderpornographie nicht verboten ist oder die Gesetze erfahrungsgemäß nicht umgesetzt werden?
A: Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie öffentlich an den Pranger stellen möchte. Das wäre hier auch nicht der richtige Ort. Die existierenden Probleme müssen auf internationaler Ebene im Dialog gelöst werden.
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Freiheit, Grundrechtsdämmerung, Politik | Mit Tag(s) versehen: CDU, Deutschland, Freiheit, Grundrechte, internet, Kinderporno, Netzsperren, Politik, Verfassung, von der Leyen, Zensur, Zensursula | 
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Verfasst von ketzerisch
September 30, 2009
Vor der Wahl haben wir immer prognostiziert, dass die FDP ihre Verteidigung der Bürgerrechte nach der Wahl ohnehin gegen ein oder zwei Ministerposten aufgeben wird. Wir werden beobachten, wie es kommt. Ich werde in diesem Punkt natürlich gerne positiv überrascht. Die ersten Lobby-Verbände kommen aber schon aus der Ecke gekrochen. Freilich nicht in einer Verteidigungshaltung, sondern mit weiteren Einschränkungen.
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Verfasst von ketzerisch
September 30, 2009
Hier, nach einiger Zeit, mal wieder die aktuellen CDS-Spreads diverser Länder und die daraus errechneten impliziten Ausfallraten.
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1 Kommentar | Politik, Weltwirtschaftskrise, Wirtschaft | Mit Tag(s) versehen: Ausfall, Ausfallwahrscheinlichkeit, CDS, Credit Default Swap, Finanzkrise, Länderrisiko, PD, Politik, Staatsbankrott, Wirtschaft, Wirtschaftskrise | Permalink
Verfasst von ketzerisch
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