November 28, 2009
SPON schreibt:
“Ergänzende Informationen” hat Bundespräsident Horst Köhler von der Bundesregierung zum umstrittenen “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” erbeten. Nach Informationen des SPIEGEL will Köhler erst nach Auswertung der Reaktion der Regierung entscheiden, ob er das von der bisherigen Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz unterschreibt oder nicht.
Das ist noch kein kategorisches “Nein”, wie ich es gerne sehen würde, aber immerhin ist es ein Hoffnungsschimmer.
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Verfasst von ketzerisch
November 28, 2009
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion will die EU schnell noch den USA Zugriff auf die Daten von internationalen Banküberweisungen geben. Schnell vor dem 30. November, denn am 1. Dezember tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft und dann müssten lästige Institutionen wie das EU-Parlament in die Frage mit einbezogen werden. Warum die USA alle europäischen Kontobewegungen und Kundenstammdaten einsehen darf, aber die EU die der USA nicht, bleibt ein Geheimnis der europäischen Kommission. Kein Geheimnis ist hingegen, warum das Parlament nicht befragt werden soll: Es wäre wohl dagegen – wie auch die Mehrheit der EU-Bürger dagegen sein dürfte. (Quelle)
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