SPON schreibt:
„Ergänzende Informationen“ hat Bundespräsident Horst Köhler von der Bundesregierung zum umstrittenen „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ erbeten. Nach Informationen des SPIEGEL will Köhler erst nach Auswertung der Reaktion der Regierung entscheiden, ob er das von der bisherigen Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz unterschreibt oder nicht.
Das ist noch kein kategorisches „Nein“, wie ich es gerne sehen würde, aber immerhin ist es ein Hoffnungsschimmer.
bis Ende 2012
bis Ende 2013
bis Ende 2014
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