Der Spot von @zeitweise ist doch sehr gelungen.
Piraten-Wahlwerbung: Freie Entfaltung und Chancengleichheit
Mai 4, 2010
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Verfasst von ketzerisch
Nachrichtendienste contra Wikileaks
März 24, 2010Anscheinend ist Wikileaks aktuell Ziel einer nachrichtendienstlichen Überwachung. Über ihren Twitter-Account berichten sie:
If anything happens to us, you know why: it is our Apr 5 film. And you know who is responsible.
Two under State Dep diplomatic cover followed our editor from Iceland to http://skup.no on Thursday.
One related person was detained for 22 hours. Computer’s seized.That’s http://www.skup.no
If you know more about the operations against us, contact https://secure.wikileaks.org/
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Verfasst von ketzerisch
Primacall will Massenlöschung von Blogartikeln
März 22, 2010Das Blog Spreeblick wehrt sich schon seit längeren gegenüber Primacall. Diese behaupten ein älteres Spreeblick-Interview enthielte falsche Aussagen über Primacall. Wegen steigender Kosten aus diesem Streit, ist Spreeblick inzwischen fast bereit der Löschaufforderung nachzukommen. Nur verlangt Primacall scheinbar auch die Löschung aller Hinweise auf das Interview in anderen Blogs. Auch in diesem.
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Verfasst von ketzerisch
Vorratsdatenspeicherung: EU-Richtlinie nicht so strikt auslegen
März 2, 2010Heute hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Gegen das Gesetz klagten 35.000 Menschen, darunter zwei der Autoren dieses Blogs. Die bereits gespeicherten Daten müssen unverzüglich gelöscht werden. Leider erklärt das Urteil die Speicherung per se als nicht zwingend außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens. Lediglich die aktuelle deutsche Ausgestaltung ist nicht konform zur Verfassung erklärt worden. Damit bereitet das Gericht den Weg für die Wiedergeburt des Gesetzes in neuem Gewand.
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Verfasst von ketzerisch
Inflation zerstört die Demokratie
März 2, 2010Ein herausragender Kommentar zur Inflation von Henrik Müller. Das ist genau meine Sicht der Dinge. Ich kann jedes Wort unterschreiben. Inflation ist Gift für die Gesellschaft.
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Verfasst von ketzerisch
Debatte: Bedingungsloses Grundeinkommen
Februar 24, 2010Die löblicherweise von Thomas Straubhaar, Chef des Hamburger Weltwirtschaftsarchiv, angestoßene Debatte über ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), wird von Weissgarnix kommentiert. Hier mein Beitrag zu dazu.
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17 Kommentare | Freiheit, Neokommunismus, Politik, Wirtschaft | Mit Tag(s) versehen: Arbeitslosigkeit, Bürokratie, BGE, Deutschland, Freiheit, Grundeinkommen, Harz IV, Politik, Straubhaar, Weissgarnix, Wirtschaftskrise | Permalink
Verfasst von ketzerisch
EU greift Deutschland an
Februar 10, 2010Nun geht es gegen Deutschland. Der ständige EU-Ratspräsident, Herman van Rompuy, meint, dass Deutschland die Solidargemeinschaft der EU durch seine hohe Wettbewerbsfähigkeit über Gebühr belastet. Deutschland schmarotzt auf Kosten von ineffizienten Staaten wie Griechenland oder Portugal. Es kann ja auch nicht angehen, dass Griechen nicht mehr mit 55 in Rente gehen können, nur weil die egoistischen Deutschen sparen und das Rentenalter von 65 auf 67 hochgesetzt haben.
Aber macht Euch keine Sorgen. Die EU wird gegen den Exportüberschuss der Deutschen vorgehen, denn
weniger wettbewerbsfähige Länder wie Griechenland oder Spanien hatten ihre Probleme auch auf die exportorientierte deutsche Wirtschaftspolitik zurückgeführt. Ihre Budgetdefizite seien unter anderem auf die unkooperative Wirtschaftspolitik Deutschlands zurückzuführen, argumentieren Ökonomen.
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Verfasst von ketzerisch
Aufwachen, lieber Souverän
Februar 4, 2010Der Schriftsteller und Intelektuelle (das war mal eine Berufsbezeichnung für Leute mit dauerhaftem Mitteilungsbedürfnis in Morlafragen) Hans Magnus Enzenesberger hat sich in einer lesenwerten Polemik an der Entwicklung der EU abgearbeitet
Den Widerstand der Europäer kann man sich in Brüssel nur dadurch erklären, dass man es mit einer ignoranten, aber rebellischen Bevölkerung zu tun hat, die nicht weiß, was zu ihrem Besten ist. Deshalb tut man gut daran, sie gar nicht erst zu befragen. Der bloße Gedanke an ein Referendum löst bei der Eurokratie sofort eine Panik aus.
Wir hatten an anderer Stelle auch schon auf die bedenklichen Entwicklungen hingewiesen, denen nur noch unser Verfassungsgericht dann und wann Einhalt gebietet. Das größte Problem ist wohl tatsächlich das Demokratiedefizit, bzw. die nicht vom Souverän aus begründete Legitimität des europäischen Parlaments. Dieses Parlament hat ungefähr den Status eines Beteiligungsgremiums in der gesetzlichen Krankenkasse, also nahezu gar keinen. Diametral entgegen steht dem die gefühlte Wichtigkeit der Europapolitiker, dich sich daheim aufplustern, als hätten Sie tatsächlich etwas zu sagen: Haben sie aber nicht, sie sind pseudo-demokratische Staffage für eine Herrschaft der Bürokratie. Es geht um Verwaltung des Bürgers in Europa, nicht um Politik. Damit es um richtige Politik ginge, müsste der Bürger etwas zu sagen haben, hat er nicht, also interessiert er nicht. Wie lange lässt sich der Souverän das noch bieten?
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Verfasst von sehrzynisch
Breaking News: Track von der Steuerhinterzieher-CD geleaked
Februar 2, 2010
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Verfasst von ketzerisch
Nochmal Steuerdaten-CD und den Hehlerei-Vorwurf
Februar 2, 2010In der Blogosphäre habe ich einige Beiträge gesehen, die darauf Hinweisen dass es ein Bruch mit dem Rechtsstaat sein, wenn der Staat einen Dieb (wenn auch nur moralischem) auch noch Geld zahlt und ihn so für seine Tat belohnt. Diese Argumentation fand sich neben einigen liberalen Wirtschaftsblogs auch im Internet-Law. Das sehe ich ja ganz anders, obwohl ich sonst ja auch gerne den Staat in seinen Handlungsrechten beschränkt sähe.
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8 Kommentare | Freiheit, Politik, Wirtschaft | Mit Tag(s) versehen: Bankgeheimnis, Deutschland, Politik, Schweiz, Steuer, Steuerhinterziehung | Permalink
Verfasst von ketzerisch
Steuerdaten-CD und Eigentum 2.0
Februar 1, 2010Auf Spiegel-Online kommentiert Thomas Darmstädt die Diskussion um den möglichen Ankauf einer CD mit Kontodaten von Steuerhinterziehern durch die Regierung:
Der Ankauf gestohlener Ware um des eigenen Vorteils willen ist Hehlerei, Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, der Versuch ist strafbar.
Ganz so einfach stellt sich mir der Sachverhalt nicht dar. Die CD ist vermutlich gar nicht entwendet worden, sondern lediglich kopiert. Die Bank ist somit auch nicht bestohlen worden und die CD stellt kein Diebesgut dar. Aber das Mantra der Content-Industrie vom Diebstahl geistigen Eigentum zeigt offenbar auch bei Spiegel-Kommentartoren seine Wirkung.
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Verfasst von ketzerisch
1984: Als Hacker noch die Guten waren
Januar 26, 2010Es gab sie also doch, die Zeit in der die Medien ausgewogen berichteten, Hacker noch die Guten waren und man für Datenschutz und -sicherheit sein konnte ohne von seinen Nachbarn für einen Kinderporno-Konsumenten gehalten zu werden.
(via retrozentrale)
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Verfasst von ketzerisch
Hayek rocks Keynes
Januar 25, 2010(ohne Worte alles wurde im Lied gesagt)
Update:
Hier der Text:
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6 Kommentare | Freiheit, Kultur, Neokommunismus, Politik, Weltwirtschaftskrise, Wirtschaft | Mit Tag(s) versehen: Deflation, Finanzkrise, Hayek, Inflation, Keynes, musik, Politik, Rap, video, Wirtschaft, Wirtschaftskrise | Permalink
Verfasst von ketzerisch
USA: Endsieg des Lobbyismus
Januar 21, 2010Das oberste Gericht der USA hat entschieden, dass es keine Beschränkungen mehr für finanzielle Zuwendungen von Unternehmen und Lobbygruppen – wie etwa Gewerkschaften – an Politiker und Parteien für Wahlkampfzwecke mehr gibt. Damit kann Obama mit seinem Plan die Macht und Größe der Banken zu beschränken einpacken und die Republikaner dürfen sich schon mal darauf freuen den nächsten Präsidenten zu stellen. Denn entweder Obama verrät alles wofür er angetreten ist oder die Republikaner werden im Wahlkampf mit Geld überschüttet. Kein Wunder, dass das Urteil von der konservativen Richtermerheit gegen die Stimmen der Liberalen gefällt wurde. Auch die Richter wissen, wem sie den Traumjob auf Lebenszeit zu verdanken haben.
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Verfasst von ketzerisch
Berliner Erklärung: Die Gefahr des 6 Parteiensystems
Januar 15, 2010“Radikalismus: der Konservatismus von morgen als Injektion in die Angelegenheiten von heute.” Nach diesem Aphorismus von Ambrose Bierce ist das derzeitige Gebaren der CDU durchaus nachvollziehbar. Mit der Berliner Erklärung versucht sie, sich sozialdemokratisch und grün geprägten Wählerschichten zu öffnen, den Radikalismus der 70er und 80er zu integrieren. Dieser Radikalismus waren ein sozial-etaistisches Denken und ökologisches Bewusstsein. Die CDU ist eine konservative, keine reaktionäre Partei. Insofern ist dieser Schritt tatsächlich Ausdruck des konservativ seins, des bewahren wollen des Bestehenden. Trotzdem liegt in diesem Schritt eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Den Rest des Beitrags lesen »
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Verfasst von sehrzynisch
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