"You are a lost generation… You have no respect for anything. You drink yourselves to death" Gertrude Stein zu Ernest Hemingway irgendwann in den 20ern
“Ergänzende Informationen” hat Bundespräsident Horst Köhler von der Bundesregierung zum umstrittenen “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” erbeten. Nach Informationen des SPIEGEL will Köhler erst nach Auswertung der Reaktion der Regierung entscheiden, ob er das von der bisherigen Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz unterschreibt oder nicht.
Das ist noch kein kategorisches “Nein”, wie ich es gerne sehen würde, aber immerhin ist es ein Hoffnungsschimmer.
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion will die EU schnell noch den USA Zugriff auf die Daten von internationalen Banküberweisungen geben. Schnell vor dem 30. November, denn am 1. Dezember tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft und dann müssten lästige Institutionen wie das EU-Parlament in die Frage mit einbezogen werden. Warum die USA alle europäischen Kontobewegungen und Kundenstammdaten einsehen darf, aber die EU die der USA nicht, bleibt ein Geheimnis der europäischen Kommission. Kein Geheimnis ist hingegen, warum das Parlament nicht befragt werden soll: Es wäre wohl dagegen – wie auch die Mehrheit der EU-Bürger dagegen sein dürfte. (Quelle)
Ein Tag, zwei Meldungen aus dem Vertrag der drei Koalitionäre. Und die Meldungen verheißen nichts Gutes über die Presseberichterstattung in Deutschland. Meldung eins: Die Bundesregierung will die Presseverlage subventionieren. Aber natürlich sollen kritische Medien davon nicht profitieren. Der SPD sollen ihre Verlage weggenommen werden, sagt Meldung zwei. Den Rest des Beitrags lesen »
Klarer kann man nicht sagen, dass es der CDU nie um den Schutz von Kindern ging als Herr Schäuble:
Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.
Ja, schon klar, dass es nicht um die Reduktion von Kindesmissbrauch ging. Das Gesetz kostet hunderte Millionen Euro, die man auch prima in die Strafverfolgung der Täter hätte investieren können. Aber das hätte die CDU vermutlich nicht so gut “von den anderen Parteien abgesetzt.”.
Wie kann man sich anders diese Antwort auf die Frage von Thomas Huber auf AbgeordnetenWatch.de erklären?
Q: Können Sie mir bitte konkret die Länder nennen, die eine funktionierende Internetinfrastruktur haben und in denen Kinderpornographie nicht verboten ist oder die Gesetze erfahrungsgemäß nicht umgesetzt werden?
A: Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie öffentlich an den Pranger stellen möchte. Das wäre hier auch nicht der richtige Ort. Die existierenden Probleme müssen auf internationaler Ebene im Dialog gelöst werden.
Vor der Wahl haben wir immer prognostiziert, dass die FDP ihre Verteidigung der Bürgerrechte nach der Wahl ohnehin gegen ein oder zwei Ministerposten aufgeben wird. Wir werden beobachten, wie es kommt. Ich werde in diesem Punkt natürlich gerne positiv überrascht. Die ersten Lobby-Verbände kommen aber schon aus der Ecke gekrochen. Freilich nicht in einer Verteidigungshaltung, sondern mit weiteren Einschränkungen. Den Rest des Beitrags lesen »
Das Bestreben von Regierungen und Staaten, Journalisten an der Wahrheitsfindung zu hindern, werde immer größer: “Der eigentliche Punkt ist aber, dass es immer hieß, nur die Bösen würden Propaganda nutzen und versuchen, jeder Nachricht ihren eigenen Dreh zu verpassen. Aber heute macht das jeder. Alle Regierungen versuchen, die Nachricht zu kontrollieren – egal ob in den USA, in Europa oder anderswo.”
Darum kann niemand ernsthaft meinen, die Netzsperren würden nicht für Zensur missbraucht werden. Ihr wart gewarnt.
Das gab es in Deutschland schon seit Ende des zweiten Weltkriegs nicht mehr: Ein Geheimdienst soll Polizeikompetenzen erhalten und damit so eine Art “Geheime Bundespolizei” werden. Die Süddeutsche Zeitung zitiert aus einem geheimen Konzept aus Schäubles Innenministerium. Den Rest des Beitrags lesen »
Das die CDU niemals die Macht eines Regierungsamtes missbrauchen würde, dass hat sie schon öfters behauptet. Wer glaubt, die Netzsperren wäre ein Schritt Richtung allgemeine Netzzensur, der wird als verrückt abgestempelt. Die Realität sieht freilich anders aus. Regierungsmacht wird missbraucht. Auch von der CDU, wie gerade die Regierung von Ex-Zukunftsminister Rüttgers in Nordrhein-Westfalen mal wieder bewiesen hat. Seine Staatskanzlei half bei der Videoüberwachung der SPD-Spitzenkandidatin Kraft. Dies beweisen interne Emails, welche an die Öffentlichkeit gelangten. Die Staatsanwaltschaft hat gleich Vorermittelungen aufgenommen. Freilich nicht gegen die Staatskanzlei, sondern gegen den Maulwurf, der die internen Emails ans Licht brachte. Soviel zu der Rolle der Justiz im Kampf um den Erhalt der Bürgerrechte. Den Rest des Beitrags lesen »
So, so. Die Jungen Liberalen (Julis) positionieren sich gegen die Computerdurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, Internetzenur, etc. Ist nur nicht sehr glaubwürdig, wenn die sächsische FDP eine Koalitionsvereinbarung mit der CDU beschließt, in der die Überwachung von Internettelefonie versprochen wird. Nur damit es jeder Leser versteht: Internettelefonie lässt sich nur überwachen, wenn der Staat Dir ein Programm dafür auf den Rechner installiert. Das kennt man gemeinhin unter dem Namen Bundestrojaner. Und der macht genau was? Genau: Computerdurchsuchungen!
Dann doch lieber die glaubwürdige Variante. Die Piratenpartei:
MM-News berichtet von der Legitimation der Todesstrafe durch die EU-Grundrechte:
Aus dem Lissabonner Vertrag ergibt sich, dass die Grundrechtecharta verbindlich ist, aus der sich ergibt: Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt und hingerichtet werden! Aber…
Nun gibt es kaum einen Vertrag ohne „Kleingedrucktes“:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet, wenn es erforderlich ist, einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“
Eine weitere „Ausnahme“ zur Todesstrafe von EU-Bürgern gilt:
„Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr“.
Neues Allzeithoch beim Bund-Future von 146,63. Ueber 160 wird er aber nicht steigen, soviel ist klar. Oder tauchen 10j auch unter 0 wie 2j? 16 hours ago
Brent Rohöl kurzeitig unter 100, jetzt genau 100. #öl 17 hours ago
Verfasst von ketzerisch 
bis Ende 2012
bis Ende 2013
bis Ende 2014
verlorenegeneration
sehrzynisch
cosmoxs
