Eigenartige Argumentationen haben Politiker bisweilen. Groß finde ich folgende Aussage:
Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn sagte, er habe Verständnis für Deutschlands fundamentale Bedenken. “Ich verstehe aber nicht, dass man die fundamentalen Argumente höher einstuft als die Solidarität in der Europäischen Union.” Wenn die Unsicherheit anhalte, werde es Griechenland “sehr, sehr schlecht” gehen.
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So langsam wird international das Thema Bankenregulierung nun doch angegangen. Zielstellung jeder Regulierung muss es sein, dass die Staaten nicht mehr durch die Banken erpressbar sind. Bisher kann sich jede Bank/Versicherung hinstellen und sagen: “Gebt uns Milliarden oder das Finanzsystem geht unter”. Das ist das eigentliche Problem des Finanzsystems, dass es zu lösen gilt. Gut das dies nun auch Frau Merkel erkannt hat.
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Verfasst von ketzerisch
Es wurde Billionen an Steuergeld ausgegeben, um die Banker-Boni zu zahlen das Bankensystem am Leben zu halten. Gleichzeitig wurde kein einziger (!) Schritt unternommen, um zukünftige Krisen unwahrscheinlicher zu machen. Es wurde viel geredet über Regulierung, aber meistens am Thema vorbei über einzelne Produkte (ABS, CDS) oder Marktteilnehmer (Hedgefonds). Die eigentlichen Bösewichte waren aber die Banken und die machen genauso weiter wie bisher. Meinen simplen Vorschlag zur Lösung, erzwungene und vordefinierte Debt-Equity-Swaps für Banken, habe ich hier immer wieder dargelegt. Das heißt, dass an Stelle eines normalen Insolvenzverfahrens (i.d.R. ein Verkauf der Aktiva), werden Anleihen der Bank zwangsweise in Aktien umgetauscht. Und zwar so viele, das eine ausreichende Kapitalisierung der Bank wieder hergestellt ist. Verschiedene Ökonomen unterstützen die Idee. Ein neuer prominenter ist hinzugestoßen: Greg Mankiw.
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Die massiven Geldeinschüsse in das Weltfinanzsystem zeigen Wirkung. Immer mehr Anlageklassen zeigen Übertreibungen in der Bewertung, die entweder eine Blase sind oder die Vorboten einer hohen Inflation. Ich neige noch zu ersterem.
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Im Geschäftsjahr 2009 konnte die HSH Nordbank ihren Verlust verringern. Es gingen “nur noch” 700 Millionen Euros verloren. Fast vergessen ist die eigentliche Aufgabe eines Unternehmens, namentlich die Gesellschafter mit Gewinnen zu versorgen. Die Gesellschafter, also die deutschen Steuerzahler, dürften ohnehin nicht sonderlich begeistert über das Ergebnis sein, denn die Verbesserung wurde durch eine Steuergutschrift erreicht. Operativ sieht die Lage mau aus wie eh und je.
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Vor einem Monat der EU-Ratspräsident eine Initiative gegen Deutschlands Produktivität angekündigt. Nun kritisiert Frankreichs Finanzministerin Lagarde auch Deutschlands Exportstärke:
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Die löblicherweise von Thomas Straubhaar, Chef des Hamburger Weltwirtschaftsarchiv, angestoßene Debatte über ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), wird von Weissgarnix kommentiert. Hier mein Beitrag zu dazu.
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Was bisher geschah: Der deutsche Autohersteller Opel verlor durch jahrelange Misswirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit. Die Verbraucher nehmen die Autos nicht an, der Marktanteil sinkt über Jahre kontinuierlich. Die amerikanische Muttergeselleschaft General Motors (GM), unternimmt nichts die Marke zu stärken und entzieht Opel sogar Kapital, da es selber in schlechter wirtschaftlicher Verfassung ist. Als die Pleite GMs, logische Konsequenz des verfehlten Managements, nicht mehr abzuwenden ist, springen auf beiden Seiten des Atlantiks die Staaten ein. Die USA wird fast alleiniger Besitzer von GM und Deutschland ermöglicht Opel mit einem Kredit die Suche nach einem Investor.
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Für die deutschen Politiker wird es bekanntlich nicht einfach dem gutmütigen deutschen Wähler die Finanzhilfen an Griechenland schmackhaft zu machen. Zu eindeutig sind die Griechen an der Misere selber schuld. Aber die deutsche Politik hat schon einen Helden-Notausgang gefunden: Die Politiker haben rechtlich gar keine Wahl. Sie sind zur Hilfe an Griechenland verpflichtet, sagt der Bundestagsgutachten.
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Verfasst von ketzerisch
Nun geht es gegen Deutschland. Der ständige EU-Ratspräsident, Herman van Rompuy, meint, dass Deutschland die Solidargemeinschaft der EU durch seine hohe Wettbewerbsfähigkeit über Gebühr belastet. Deutschland schmarotzt auf Kosten von ineffizienten Staaten wie Griechenland oder Portugal. Es kann ja auch nicht angehen, dass Griechen nicht mehr mit 55 in Rente gehen können, nur weil die egoistischen Deutschen sparen und das Rentenalter von 65 auf 67 hochgesetzt haben.
Aber macht Euch keine Sorgen. Die EU wird gegen den Exportüberschuss der Deutschen vorgehen, denn
weniger wettbewerbsfähige Länder wie Griechenland oder Spanien hatten ihre Probleme auch auf die exportorientierte deutsche Wirtschaftspolitik zurückgeführt. Ihre Budgetdefizite seien unter anderem auf die unkooperative Wirtschaftspolitik Deutschlands zurückzuführen, argumentieren Ökonomen.
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Verfasst von ketzerisch
Barclays Capital hat eine interessante Hauptkomponentenanalyse der Staatsanleihen im Euroraum gemacht. Das Resultat sieht so aus.
Hauptkomponentenanalyse der Euro-Staatsanleihen
Der zweite Faktor ist aber interessanter. Er lässt sich als Risikofaktor interpretieren. Hier ist besonders spannend, dass die Sensitivität der PIGS gegenüber Änderungen des Faktors ein positives Vorzeichen, Deutschland aber ein negatives aufweist. Wenn also beispielsweise Griechenlands Zinsen stiegen, so müssen die Deutschen weniger für ihre Schulden zahlen (Szenario: Deutschland zahlt nicht und Griechenland muss sich selber helfen) und wenn die Griechen in den Genuss geringer Zinsen kommen, so müssen die Deutschen mehr zahlen (Szenario: Deutschland finanziert den Griechen deren grotesk große Beamtenapparat).
Da der Betrag des Koeffizients Deutschlands immerhin halb so hoch ist wie der der griechischen Staatsanleihen, kann man Deutschland nur warnen sich mit einer Rettungsaktion nicht zu übernehmen. Es könnte schnell die Wirtschaftskraft Deutschlands überschreiten und einen Bankrott Deutschlands nach sich ziehen. Oder aber die Zinsen steigen weil die Inflation steigt.
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Verfasst von ketzerisch
In den letzten Tagen liest man immer wieder in den Medien, dass der Eurokurs fällt, weil Griechenland vor dem Staatsbankrott steht. Das ist nur die halbe Wahrheit. Der Eurokurs fällt, weil die Investoren darauf wetten, dass die EU die Inflation erhöhen wird. Quasi als Korrektiv für die hohen Staatsschulden in Griechenland und den anderen hochverschuldeten Staaten. Bald werden wir Klarheit haben, ob die EU hilft oder nicht, denn es mehren sich Anzeichen, dass Investoren – allen voran die Griechen selbst – massiv Geld aus Griechenland abziehen.
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Verfasst von ketzerisch
Keynes meint, der Staat müsse in die Bresche springen und wahllos Geld ausgeben, wenn der Bürger sich aus wirtschaftlicher Not zum sparen gezwungen sieht und die Fabriken nicht mehr ausgelastet sind. Das Geld muss sich der Staat leihen und die Staatsschuld steigt an. Wenn man die Deutschen fragt, dann sind die Staatsschulden höchst unpopulär. Die FDP schmiert mit ihrem ignoranten Beharren auf Steuersenkungen in den Umfragen ab und liegt nur noch bei 8%. Sie hat damit in den 100 Tagen seit der Bundestagswahl, bei der sie noch 14,8% einfuhr, gut ein Drittel ihres Rückhalts in der Bevölkerung verloren.
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Verfasst von ketzerisch
Der Schriftsteller und Intelektuelle (das war mal eine Berufsbezeichnung für Leute mit dauerhaftem Mitteilungsbedürfnis in Morlafragen) Hans Magnus Enzenesberger hat sich in einer lesenwerten Polemik an der Entwicklung der EU abgearbeitet
Den Widerstand der Europäer kann man sich in Brüssel nur dadurch erklären, dass man es mit einer ignoranten, aber rebellischen Bevölkerung zu tun hat, die nicht weiß, was zu ihrem Besten ist. Deshalb tut man gut daran, sie gar nicht erst zu befragen. Der bloße Gedanke an ein Referendum löst bei der Eurokratie sofort eine Panik aus.
Wir hatten an anderer Stelle auch schon auf die bedenklichen Entwicklungen hingewiesen, denen nur noch unser Verfassungsgericht dann und wann Einhalt gebietet. Das größte Problem ist wohl tatsächlich das Demokratiedefizit, bzw. die nicht vom Souverän aus begründete Legitimität des europäischen Parlaments. Dieses Parlament hat ungefähr den Status eines Beteiligungsgremiums in der gesetzlichen Krankenkasse, also nahezu gar keinen. Diametral entgegen steht dem die gefühlte Wichtigkeit der Europapolitiker, dich sich daheim aufplustern, als hätten Sie tatsächlich etwas zu sagen: Haben sie aber nicht, sie sind pseudo-demokratische Staffage für eine Herrschaft der Bürokratie. Es geht um Verwaltung des Bürgers in Europa, nicht um Politik. Damit es um richtige Politik ginge, müsste der Bürger etwas zu sagen haben, hat er nicht, also interessiert er nicht. Wie lange lässt sich der Souverän das noch bieten?
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Verfasst von sehrzynisch
(ohne Worte alles wurde im Lied gesagt)
Update:
Hier der Text:
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