Wunderliche Dinge gehen vor in Deutschland. Nicht nur stellt die SPD plötzlich fest, dass das Zugangserschwerungsgesetz, aka Netzsperren, völlig unwirksam sind, nein, die Journalisten sehen die Vorratsdatenspeicherung plötzlich kritisch und schrieben entsprechendes in einem Brief an das Bundesverfassungsgericht. Wenn das so weiter geht wird sich morgen die CDU gegen den Bundestrojaner äußern. Naja, ein paar Weihnachtswünsche werden wohl unerfüllt bleiben.
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Ist denn schon wieder Weihnachten?
Dezember 13, 2009
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Piratenpartei: Wohnung des Pressesprechers durchsucht
August 31, 2009Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hat die bayerische Polizei die “Privaträume des Pressesprechers der”Piratenpartei Deutschland, Ralph Hunderlach, durchsucht.”. Ziel der völlig unverhältnismäßigen Durchsuchung war es in den Behörden das Leck zu finden, durch das dieses Dokument an die Öffentlichkeit gelangte.
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Bundestrojaner goes Open-Source
August 27, 2009Ruben Unteregger hat in seinem Blog Megapanzer den Source-Code seines Tools zum Mitschneiden von Skype-Gesprächen veröffentlicht. Der Code steht unter der GPL. Ruben hat für die Firma ERA IT Solutions gearbeitet, jene Firma, die für die schweizer Regierung den dortigen Bundestrojaner entwickelt hat. Der Trojaner wird von Nachrichtendiensten zum Mithören von VoIP-Verbindungen verwendet.
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BKA-Gesetz: “Eine verdächtige Mail reicht aus”
Dezember 8, 2008Gerade noch hatten wir die Sachsen SPD gelobt, dass sie Schäubles unsägliche BKA-Gesetz zu fallen bringen könnten, da müssen wir das Lob wieder kassieren. Bund und Länder haben sich auf die Überwachungsnummer geeinigt und werden es noch vor Weihnachten durch beide Kammern peitschen. Damit keiner sagen kann, er hätte nichts davon gewusst, hier ein Interview mit Verhandlungsführer der SPD-Länder Karl Peter Bruch zu den Details. Den Rest des Beitrags lesen »
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Konturlose Parteien
November 16, 2008Bei den Parteien ist keine klare Linie erkennbar. So ist die CDU inzwischen für mehr für einen starken Staat als die SPD. Daran “Die Linke” im Punkto Staatsausgaben zu überholen arbeitet sie entschlossen. Aber auch andere Parteien haben sich bewegt. Unlängst haben die Grünen sich von einer Wollpulover-Ökopartei hin zu einer Eliten-Partei gewandelt. Aber nun wechselt auch die SPD die Lager. Den Rest des Beitrags lesen »
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