Paul Krugman weißt in seinem Blog auf den Zusammenhang zwischen Protektionismus und Währungsbindung hin. Wenn ein Land seine Währung an eine externe Referenz bindet (Dollar, Euro oder Gold), so fehlen währungspolitische Mittel auf Krisen zu reagieren. Auf gut Deutsch: Diese Länder können kein Geld drucken.
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Protektionismus und Gold-Standard
Oktober 26, 2009
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Mediengleichschaltung geplant
Oktober 21, 2009Ein Tag, zwei Meldungen aus dem Vertrag der drei Koalitionäre. Und die Meldungen verheißen nichts Gutes über die Presseberichterstattung in Deutschland. Meldung eins: Die Bundesregierung will die Presseverlage subventionieren. Aber natürlich sollen kritische Medien davon nicht profitieren. Der SPD sollen ihre Verlage weggenommen werden, sagt Meldung zwei.
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CDU und FDP zur HSH Nordbank
Oktober 19, 2009Das Abendblatt berichtet von folgenden Plänen der Koalition aus CDU und FDP in Schleswig-Holstein:
Schleswig-Holstein trennt sich “schnellstmöglich” von seinen HSH-Anteilen.
Zur Trennung von den Anteilen: Das bringt nichts (mehr). Auch ohne Anteile steckt Schleswig-Holstein knietief in der Haftung. Zum einen über die noch laufende Gewähträgerhaftung bei alten HSH-Anleihen, zum anderen über die 10 Milliarden Garantie aus dem Frühjahr 2009.
Ich glaube auch nicht, dass sie sonderlich viel Geld für ihre Anteile erhalten werden. Aber wenigstens verhindert ein Verkauf eine Wiederholung des ganzen Desasters.
Weitere Landeshilfen für die Bank gibt es nicht.
Das ist doch mal vernünftig. Aus landespolitischer Sicht wäre es aber sicher besser gewesen, diese Einsicht schon im Frühjahr gehabt zu haben und den SoFFin die Bank retten lassen. Jetzt sitzt Schleswig-Holstein auf Milliardenrisiken, die für so ein kleines klammes Land nicht tragbar sind. Aber der Schleswig-Holsteiner ist ein gutmütiger Mensch und hat Carstensen trotzdem wiedergewählt. Jeder hat die Regierung, die er verdient.
Die Spielbanken (bisher HSH) werden privatisiert.
Wie soll das gehen? Die Spielbanken befinden sich soweit ich weiß im Besitz der HSH Nordbank. Da kann sich Schleswig-Holstein zwar im Aufsichtsrat dafür einsetzen sie zu verkaufen, es müssen aber auch die anderen Eigentümer zustimmen. Und selbst wenn die zustimmen, fließt das Geld aus dem Verkauf immer noch an die HSH und nicht an den Landeshaushalt.
Das Sparkassengesetz wird gelockert, um den Kreditinstituten eine bessere Eigenkapitalausstattung zu ermöglichen.
Da bin ich gespannt und werde berichten.
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Schweinegrippe-Impfung: Wie man die Bevölkerung (nicht) beruhigt
Oktober 19, 2009Es kochte ja übers Wochenende hoch, dass die Regierung einen anderen Impfstoff erhalten soll, als die Bevölkerung. Im Regierungsimpfstoff sind keine Wirkungsverstärker (“Adjuvans”), eben jene Inhaltsstoffe, die Zweifel an der Verträglichkeit der Grippeimpfung für das gemeine Volk erzeugen. Nun gibt es erste Reaktionen von Politikern:
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Kinderporno: Schäuble gibt Populismus zu
Oktober 9, 2009Klarer kann man nicht sagen, dass es der CDU nie um den Schutz von Kindern ging als Herr Schäuble:
Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.
Ja, schon klar, dass es nicht um die Reduktion von Kindesmissbrauch ging. Das Gesetz kostet hunderte Millionen Euro, die man auch prima in die Strafverfolgung der Täter hätte investieren können. Aber das hätte die CDU vermutlich nicht so gut “von den anderen Parteien abgesetzt.”.
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FDP: Umfallen im Rekordtempo
Oktober 1, 2009Puh, das war knapp. Da ist es mir gerade noch rechtzeitig gelungen die Frage zu stellen, ob die FDP umfallen wird. Heute ist es dafür schon zu spät, denn die Frage ist nun bestenfalls noch rhetorischer Natur, wenn man sich diese Meldung anschaut:
Mit Westerwelles Worten: “Das komplette Programm der Unionsparteien ist verhandelbar und das komplette Programm der FDP ist verhandelbar.”
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Ursula von der Leyen deckt Länder mit Kinderpornoindustrie
September 30, 2009Wie kann man sich anders diese Antwort auf die Frage von Thomas Huber auf AbgeordnetenWatch.de erklären?
Q: Können Sie mir bitte konkret die Länder nennen, die eine funktionierende Internetinfrastruktur haben und in denen Kinderpornographie nicht verboten ist oder die Gesetze erfahrungsgemäß nicht umgesetzt werden?
A: Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie öffentlich an den Pranger stellen möchte. Das wäre hier auch nicht der richtige Ort. Die existierenden Probleme müssen auf internationaler Ebene im Dialog gelöst werden.
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FDP: Sie knickt ein, sie knickt nicht ein, sie knickt ein, …
September 30, 2009Vor der Wahl haben wir immer prognostiziert, dass die FDP ihre Verteidigung der Bürgerrechte nach der Wahl ohnehin gegen ein oder zwei Ministerposten aufgeben wird. Wir werden beobachten, wie es kommt. Ich werde in diesem Punkt natürlich gerne positiv überrascht. Die ersten Lobby-Verbände kommen aber schon aus der Ecke gekrochen. Freilich nicht in einer Verteidigungshaltung, sondern mit weiteren Einschränkungen.
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Verfassungsschutz: CDU sieht keine Chance für neue Kompetenzen
September 26, 2009Ein internes Papier aus dem Innenministerium legt nahe, dass die CDU gerne die Kompetenzen für den Verfassungsschutz ausweiten will. Ein Aufschrei ging durch die Nation, weil damit noch mehr Bürgerrechte beschnitten werden. Nun rudert die CDU zurück. Naja, nicht wirklich.
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NRW: Regierung überwacht Oppositionspolitikerin Kraft
September 24, 2009Das die CDU niemals die Macht eines Regierungsamtes missbrauchen würde, dass hat sie schon öfters behauptet. Wer glaubt, die Netzsperren wäre ein Schritt Richtung allgemeine Netzzensur, der wird als verrückt abgestempelt. Die Realität sieht freilich anders aus. Regierungsmacht wird missbraucht. Auch von der CDU, wie gerade die Regierung von Ex-Zukunftsminister Rüttgers in Nordrhein-Westfalen mal wieder bewiesen hat. Seine Staatskanzlei half bei der Videoüberwachung der SPD-Spitzenkandidatin Kraft. Dies beweisen interne Emails, welche an die Öffentlichkeit gelangten. Die Staatsanwaltschaft hat gleich Vorermittelungen aufgenommen. Freilich nicht gegen die Staatskanzlei, sondern gegen den Maulwurf, der die internen Emails ans Licht brachte. Soviel zu der Rolle der Justiz im Kampf um den Erhalt der Bürgerrechte.
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CDU in Hessen: Wer “Scheiß-Deutscher” sagt wird abgeschoben
September 21, 2009Ist mir übel…. die hessische CDU ist ausländerfeindlich wie eh und je:
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Was geschah am 4. September in Kunduz
September 8, 2009Pressemitteilung der Bundesregierung zum Bombenabwurf auf die Tanklaster bei Kunduz. Mal sehen, wie lange diese online bleibt oder ob sie auch entfernt wird wie die “Erfolgreicher Einsatz”-Meldung.
Lesen Sie hier die Stellungsnahme, die der Sprecher des Bundesministerium für Verteidigung auf der Bundespressekonferenz am 7. September, vorgetragen hat.
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Bundesregierung entfernt Pressemitteilung zu Tanklaster-Bomben
September 6, 2009Ich kann ja verstehen, dass es Verteidigungsminister Jung im Nachhinein peinlich ist das Töten von Zivilisten als “Erfolgreichen Einsatz” zu bezeichnen. Zumal dem Vernehmen nach auch jugendliche Zivilisten unter den mehr als 100 Toten sind. Aber ist das ein Grund die entsprechende Pressemitteilung von der Regierungsseite zu entfernen? Wäre es nicht besser gewesen eine Entschuldigung zu schreiben?
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CDU liest Emails der eigenen Fraktionsmitglieder
September 5, 2009RP-Online meldet: “Die Stadtverbandsspitze der Gelderner CDU hat die personalisierte elektronische Post der Fraktionsmitglieder ohne deren Wissen umgeleitet. Ein CDU-Mitglied hat jetzt Strafanzeige gestellt.”. Ich weiß natürlich nicht, wer das entschieden hat und welche Hintergründe es gibt, aber vielleicht ist eine Unterzeichnung dieser ePetition doch keine schlechte Idee. Mir ist nämlich nicht klar, ob das Vorgehen der CDU derzeit überhaupt illegal ist.
Update:
Jetzt auch auf Heise Online thematisiert.
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1984: Wir haben die Kraft
September 2, 2009Gerade in einem Tweet darauf gestoßen: In George Orwells 1984 ist INGSOC die totalitäre Partei des Machthabers von Ozeanien. Auch diese Partei hatte Wahlverantstaltungen. Hier ein Video einer INGSOC-Veranstaltung mit Ton-Einspielungen aus dem CDU-Wahlwerbespott:
Klar. Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.
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