November 28, 2009
SPON schreibt:
“Ergänzende Informationen” hat Bundespräsident Horst Köhler von der Bundesregierung zum umstrittenen “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” erbeten. Nach Informationen des SPIEGEL will Köhler erst nach Auswertung der Reaktion der Regierung entscheiden, ob er das von der bisherigen Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz unterschreibt oder nicht.
Das ist noch kein kategorisches “Nein”, wie ich es gerne sehen würde, aber immerhin ist es ein Hoffnungsschimmer.
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Verfasst von ketzerisch
November 28, 2009
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion will die EU schnell noch den USA Zugriff auf die Daten von internationalen Banküberweisungen geben. Schnell vor dem 30. November, denn am 1. Dezember tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft und dann müssten lästige Institutionen wie das EU-Parlament in die Frage mit einbezogen werden. Warum die USA alle europäischen Kontobewegungen und Kundenstammdaten einsehen darf, aber die EU die der USA nicht, bleibt ein Geheimnis der europäischen Kommission. Kein Geheimnis ist hingegen, warum das Parlament nicht befragt werden soll: Es wäre wohl dagegen – wie auch die Mehrheit der EU-Bürger dagegen sein dürfte. (Quelle)
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Verfasst von ketzerisch
Mai 4, 2009
Schön, dass sich auch mal eine demokratische Partei gegen das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornoseiten ausspricht. Die FDP meint, dass Gesetz sei verfassungswidrig. Mir fallen viele Gründe ein, warum das Gesetz verfassungswidrig sein könnte, aber keinen davon hat die FDP vorgebracht. Dafür einen völlig anderen.
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Verfasst von ketzerisch
April 22, 2009
Heute hat das Kabinett, nein nicht das von Madame Touseau sondern das Bundeskabinett, die den Gesetzentwurf zur Kinderpornosperre verabschiedet. Der Entwurf wurde “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” getauft und hat es in sich.
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Verfasst von ketzerisch
April 4, 2009
Mit einer kaum erträglich Ignoranz fährt Lidl sein System zur Mitarbeiterüberwachung einfach weiter. Zufällig fand jemand in einem Mülleimer interne Firmenunterlagen. Diese enthielten Listen über die Krankheiten der Mitarbeiter und den daraus abgeleiteten “Maßnahmen”, wie Gespräche oder Kündigungen.
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Verfasst von ketzerisch
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