Auf einen lesenswerten Artikel von Rolf Gössner über den aktuellen Zustand in der Türkei möchte ich kurz hinweisen. Ich finde Rolf stellt die Dinge differenziert dar. Aber an einer Stelle irrt er sich so wie viele deutsche Linke.
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Türkische Widersprüche
Oktober 31, 2009
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Kinderporno: Schäuble gibt Populismus zu
Oktober 9, 2009Klarer kann man nicht sagen, dass es der CDU nie um den Schutz von Kindern ging als Herr Schäuble:
Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.
Ja, schon klar, dass es nicht um die Reduktion von Kindesmissbrauch ging. Das Gesetz kostet hunderte Millionen Euro, die man auch prima in die Strafverfolgung der Täter hätte investieren können. Aber das hätte die CDU vermutlich nicht so gut “von den anderen Parteien abgesetzt.”.
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Verfasst von ketzerisch
FDP: Sie knickt ein, sie knickt nicht ein, sie knickt ein, …
September 30, 2009Vor der Wahl haben wir immer prognostiziert, dass die FDP ihre Verteidigung der Bürgerrechte nach der Wahl ohnehin gegen ein oder zwei Ministerposten aufgeben wird. Wir werden beobachten, wie es kommt. Ich werde in diesem Punkt natürlich gerne positiv überrascht. Die ersten Lobby-Verbände kommen aber schon aus der Ecke gekrochen. Freilich nicht in einer Verteidigungshaltung, sondern mit weiteren Einschränkungen.
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NRW: Regierung überwacht Oppositionspolitikerin Kraft
September 24, 2009Das die CDU niemals die Macht eines Regierungsamtes missbrauchen würde, dass hat sie schon öfters behauptet. Wer glaubt, die Netzsperren wäre ein Schritt Richtung allgemeine Netzzensur, der wird als verrückt abgestempelt. Die Realität sieht freilich anders aus. Regierungsmacht wird missbraucht. Auch von der CDU, wie gerade die Regierung von Ex-Zukunftsminister Rüttgers in Nordrhein-Westfalen mal wieder bewiesen hat. Seine Staatskanzlei half bei der Videoüberwachung der SPD-Spitzenkandidatin Kraft. Dies beweisen interne Emails, welche an die Öffentlichkeit gelangten. Die Staatsanwaltschaft hat gleich Vorermittelungen aufgenommen. Freilich nicht gegen die Staatskanzlei, sondern gegen den Maulwurf, der die internen Emails ans Licht brachte. Soviel zu der Rolle der Justiz im Kampf um den Erhalt der Bürgerrechte.
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Verfasst von ketzerisch
Wahlwerbung der JuLis
September 23, 2009So, so. Die Jungen Liberalen (Julis) positionieren sich gegen die Computerdurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, Internetzenur, etc. Ist nur nicht sehr glaubwürdig, wenn die sächsische FDP eine Koalitionsvereinbarung mit der CDU beschließt, in der die Überwachung von Internettelefonie versprochen wird. Nur damit es jeder Leser versteht: Internettelefonie lässt sich nur überwachen, wenn der Staat Dir ein Programm dafür auf den Rechner installiert. Das kennt man gemeinhin unter dem Namen Bundestrojaner. Und der macht genau was? Genau: Computerdurchsuchungen!
Dann doch lieber die glaubwürdige Variante. Die Piratenpartei:
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Wikileaks: Was zensieren Suchmaschinen?
September 20, 2009Vor ein paar Wochen hatte ich schon mal einen Artikel zur Zensur von Suchmaschinenergebnissen geschrieben. Und ich meine nicht umgangssprachliche Zensur, sondern echte – also solche, die vom Staate ausgeht. Damals konnte ich nur durch Tests ein paar gefilterte Suchergebnisse ermitteln. Das geht jetzt besser. Wikileaks hat eine Liste angeblich von Lycos Europe gefilterter Webseiten veröffentlicht, welche bis November 2008 in Verwendung war.
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Merkel: Und alle so Yeaahh!!
September 18, 2009Selten das die Kanzlerin sooo gut ankam.. :-)
(Hintergrund und der Song dazu.
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taz: Albrecht von Lucke disst Piratenpartei
September 18, 2009Albrecht von Lucke fordert in einem taz-Artikel die Piratenpartei auf ihren Freiheitsbegriff zu definieren. Anlass waren zwei Interviews von dem Piratenvorstand im stark rechtslastigen Blatt “Junge Freiheit”. Gehen wir mal darauf ein.
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Todesstrafe in Deutschland?
September 18, 2009MM-News berichtet von der Legitimation der Todesstrafe durch die EU-Grundrechte:
Aus dem Lissabonner Vertrag ergibt sich, dass die Grundrechtecharta verbindlich ist, aus der sich ergibt: Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt und hingerichtet werden! Aber…
Nun gibt es kaum einen Vertrag ohne „Kleingedrucktes“:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet, wenn es erforderlich ist, einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“
Eine weitere „Ausnahme“ zur Todesstrafe von EU-Bürgern gilt:
„Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr“.
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Anti-Türkeiismus in Deutschland
September 15, 2009Sorry Fefe. Ich lese Dein Blog sehr gerne und es stellt eine tolle Info-Quelle für mich dar. Aber dieser Blog-Post regt mich gerade auf:
Aus der beliebten Serie “und DIE wollen in die EU?!?”, heute: Erdogan verletzt 13-jährigen Jungen, ein gerichtliches Nachspiel hat das … für den Jungen. Wegen Beleidigung. Nee, klar. Ein 13-jähriger! Und was war die Beleidigung?
Als Erdogans Bus vorbeirollt, ruft der Junge: «Allah wird dich bei den Wahlen bestrafen!»
Also wenn DAS keine Beleidigung ist!1!! Erdogan, ein echter Mann, schickt daraufhin erstmal seine Leibwächter (!) los, um den Jungen zum Bus zu holen.
Hast Du nicht gerade selber auf die Gewalt deutscher Beamten geschimpft? Deutschland raus aus der EU – oder was soll ich daraus schließen?
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Mirror: Augenzeugenbericht aus Adrians Blog
September 13, 2009Da der Server mit Adrians Blog gerade wohl überlastet ist und oftmals keine Seite anzeigt: Hier eine Kopie seines Augenzeugenberichts. (Adrian: Wenn Du es gelöscht haben willst, so mache ich das natürlich sofort)
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1 Kommentar | Freiheit, Grundrechtsdämmerung, Politik | Mit Tag(s) versehen: Demo, Demokratie, Deutschland, Freiheit, FSA09, Politik, polizeigewalt | Permalink
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FSA-Demo: Das Video unverwackelt
September 13, 2009Klasse, was Nerds so alles hinbekommen :-)
Update:
Hier noch eine Schilderung der Ereignisse aus Sicht des Augenzeugen Adrian.
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Freiheit statt Angst: Stellungnahme der berliner Polizei
September 13, 2009In der Pressemitteilung der berliner Polizei heißt es:
Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lautsprecherwagens kam es seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen Maßnahmen. Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.
Das ist insofern nicht den Tatsachen entsprechend, als das auf dem Video klar erkennbar ist, dass der “37jährige” von der Polizei am Verlassen des Ortes gehindert wurde. Den Rest des Beitrags lesen »
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Freiheit statt Angst: Strafanzeige gegen prügelnde Polizisten
September 13, 2009Die Kanzlei Richter hat eine Strafanzeige gegen die prügelnden Polizisten bei der gestrigen Demonstration “Freiheit statt Angst” gestellt. Die Anzeige richtet sich auch gegen beisteheden Polizisten, die dem Bürger nicht gegen die offenbar grundlose Gewalt der Kollegen schützen.
Danke dafür!
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“Freiheit statt Angst”-Demonstration: Polizist schlägt zu (Video)
September 13, 2009Solch augenscheinlich übertriebene Polizeigewalt ist ja erschreckend in einem total entspannten, friedlichen Demonstrationsumfeld.
Ich kann nicht erkennen, warum bei 0:30 dem Bürger offenbar das Fahrrad von hinten entrissen wurde. Hat er etwas beleidigendes gesagt? Selbst wenn: Muss der Polizist so aggressiv werden?
Warum haut ein weiterer Polizist einen Bürger der sich nicht wehrt und von einem Polizist gehalten wird bei Minute 0:34 eine durchgezogene Rechte ins Gesicht?
Offensichtlich wurden noch mehr Demonstranten geschlagen: Siehe den mit Nasenbluten bei 0:58. Der Demonstrant sah nun auch nicht gerade wie ein Gewaltbereiter aus, bei dem man zuschlagen muss.
Ganz unabhängig davon, was möglicherweise vorher gelaufen ist: Das muss doch wohl nicht sein – schon gar nicht auf einer Demo mit dem Namen “Freiheit statt Angst”
(Ich war wegen meines Auslandsaufenthalts nicht auf der Demo. Aber übereinstimmend melden viele Demo-Teilnehmer, dass die Polizei ansonsten sehr freundlich und friedlich war. Umso mehr, muss man diesen schwarzen Schafen das Handwerk legen.)
Update:
Gut aufbereitet das ganze auf FeFe-Blog. Da gibt es auch einen Link auf das Video in HD. Laut Fefe ist der Grund für die Attacke eine angekündigte Anzeige. Das schlägt dem Fass den Boden aus…
Zeugen für den Polizeiübergriff melden sich bitte bei mail@ccc.de
Update:
Statt mit dem angeblichen “rechtsfreien Raum” Internet, sollen die Herren Innenpolitiker mal dafür Sorgen, dass das Grundrecht auf Meinungsäußerung auch auf Demonstrationen gewahrt bleibt. Auch das Grundrecht sich gegen die Exekutive mittels Anzeige zu wehren ist schützenswürdig. Die Straße darf kein rechtsfreier Raum sein. Auch nicht für die Polizei.
Update:
Hier sind die Bilder von zwei mutmaßlichen Zuschlägern.
Update:
Nur um sicher zu gehen, dass der verantwortliche Innensenator das auch mitbekommt. Hier sind seine Kontaktdaten. Er freut sich sicher über eine nette Hinweis-Email. Die Rückennummer identifizierten Polizisten als Mitglied der Gruppe zwei des “Beweissicherungs- und Festnahmezugs”.
Andere-Blogs zum Thema: Netzpolitik, wikinews030
1 Kommentar | Freiheit, Grundrechtsdämmerung, Politik | Mit Tag(s) versehen: Angst, Brutalität, Demo, Demokratie, Demonstration, Deutschland, Freiheit, FSA, FSA09, Politik, Polizei, Polizeitgewalt | Permalink
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