Derweil in Hamburg vor dem HSH Haupteingang
(Quelle: Peter)
Fefe hat auf einen Vertragsentwurf (PDF) für den Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) verlinkt. Der ESM wird der permanente Nachfolger des Europäischen Stabilitätsfonds (EFSF). Fefe verlinkte darüber hinaus noch auf einen alarmistischen Blogpost, der darin den Ausbruch der Willkür und des Kommunismus in Europa erkennt. Dem folge ich nicht. Mal abgesehen von meiner bekannten Ablehnung der Bailouts, kann ich in dem Vertragsentwurf aber nichts Schlimmes erkennen.
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Der Entwurf eines Beschlusses (PDF) für die Lösung der Probleme der Eurozone wurde geleaked. Oder wahrscheinlicher: Wurde von interessierten Parteien durchgestochen, um die Stimmung zu beeinflussen und die Reaktionen zu testen. Wie dem auch sei, hier mein Eindruck:
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Die Eurokrise scheint sich dem Endspiel zu nähern, denn Italiens Risikoprämie steigt gegenüber Mitte Juni nochmal um 30%. Dabei stieg sie in der Vorperiode schon um 26%. Da ist es an der Zeit die regelmäßige Liste der Staatsbankrottrisiken zu aktualisieren.
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Morgen wird die Auslieferung von Julian Assange, einem Mitgründer von Wikileaks, aus Großbritannien an Schweden verhandelt. Das kuriose dabei: Assange wird nichts vorgeworfen. Es gibt keine Anklage und wenn es sie gäbe drohte Assange selbst im Falle einer Verurteilung wegen sexueller Nötigung im minder schweren Fall nur eine Geldstrafe. Trotzdem sitzt Assange seit über 250 Tagen deswegen unter Hausarrest.
Ein paar hundert Kilometer weiter südöstlich, in Ingolstadt, wohnt der verurteilte 22facher-Massenmörder Klaas Carel Faber. Die Niederlande versuchen gegen ihn seit 59 Jahren eine Auslieferung zu erwirken. Deutschland weigert sich, denn Faber hat dank eines sogenannten Führererlasses Adolf Hitlers im Jahr 1943 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Ein Dankeschön Hitlers für den SS-Freiwilligen. Die Staatsbürgerschaft schützt Faber, denn Deutschland liefert prinzipiell keine Deutschen aus. Aber Deutschland verweigert nicht nur die Auslieferung, sondern Faber arbeitete all die Jahre von den Behörden unbehelligt bei Audi. Kein Hausarrest oder gar Gefängnis für jemanden, der 22 Juden ermordet hat. Bis heute nicht.
So sieht Europa im Jahre 2011 also aus: Politische Aktivisten können ohne Anklage unter Hausarrest gestellt werden und müssen ihre Auslieferung fürchten. Massenmörder nicht unbedingt.
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Quellen:
- swedenversusassange.com
- DRadio: “Führererlass” schützt Nazi-Kriegsverbrecher in Deutschland
Via Olaf Storbeck, I found an excellent post on the Target-2-System by Rebeleconomist and on Hans-Werner Sinn’s argument that the ECB is conduction a Stealth-Bailout using its Target-2 payment system. I advice reading it, but take some time. It’s very comprehensive.
I agree in almost every point, just – as I pointed here out previously – I don’t see Target-2 as a stealth bailout. The bailout is caused by the relaxation of the collateral standards, not Target-2. Actually we are lucky that Target-2 exists, as it adds a lot transparency to the secretive business of central banks. We wouldn’t have any hard data points on the payment imbalances if the ECBS wouldn’t be split into many national banks. If the Eurosystem would have a single central bank, these imbalances would be well hidden inside some internal portfolios.
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Zur Target-2-Debatte hier noch kurz ein Link auf einen Beitrag von Weisgarnix über eine Studie der Deutschen Bank. Die kommen in Punkte Sicherheiten zu einem ähnlichen Ergebnis wie ich, sieht aber ein größeres Problem im Target-2-Mechanismus.
Update 3.9.2011:
Weisgarnix Blog existiert leider nicht mehr, daher habe ich den Link entfernt.
Aller versteckter und offener Hilfsaktionen zum Trotz, die Länder der Eurozone stecken tief in einer Schuldenkrise. Da ist es an der Zeit die regelmäßige Liste der Staatsbankrottrisiken zu aktualisieren.
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There was a lot of discussion, notably by Olaf Storbeck, on Hans Werner Sinn’s claim that the European Central Bank (ECB) performed a “stealth bailout” on the GIPS countries via its TARGET-2 system. To my understanding, he’s partly right. Maybe there is a stealth bailout, but it is to my understanding unrelated to TARGET-2. Read here why.
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BaFin-Chef Sanio fährt schwere verbale Geschütze auf:
“Ohne jede gesetzliche Zuständigkeit, geschweige denn Legitimation, hat die EBA eine neue Eigenkapitaldefinition gestrickt, die sowohl die geltende Rechtslage als auch die vom Baseler Ausschuss konzedierten Übergangsfristen für Basel III einfach beiseiteschiebt – mit Folgen, die niemand abzuschätzen vermag”, kritisierte Sanio.
Es gibt Nachrichten, bei denen kommt einem gleich die Galle hoch. Derzeit kommt eine solche Nachricht aus der EU. Wie die Financial Times zu berichten weiß, plant “der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Barnier bei der Umsetzung der Basel-III-Vorschriften offenbar ein Auge zu zudrücken“. Der Franzose dementiert, aber völlig glaubwürdig ist das Dementi nicht. So vermeldet die FT, dass die die französischen Geldhäuser Société Générale und BNP Paribas davon besonders profitieren dürften. Die Aktienkurse der beiden schnellten auch prompt mehrere Prozent in die Höhe.
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Egghat hat einen lesenswerten Artikel zu den Auswirkungen einer Restrukturierung der griechischen Schulden. Ich teile seine Meinung, aber er unterschlägt meinen Lieblingstwist bei den pervertierten Bilanzierungsregeln der Nach-Finanzkrisen-Zeit. Diese Bilanzverschönerung kommt bei Griechenland so nicht direkt zum tragen, aber kann trotzdem nicht oft genug erwähnt werden, weil es die Schönheit der Absurdität aufweist.
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Für die FAZ argumentiert Martin Hock, dass eine Umschuldung Griechenlands nichts bringt, bzw. nur im Interesse der restrukturierenden Investmentbanken liegt. Bei vielen Argumenten liegt er richitg, nicht aber beim Fazit.
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