Die Hüter der Verfassung

Juli 2, 2009

Nach einer Nachtschicht habe ich es nun endlich geschafft, mich durch die wesentlichen Teile des Urteils des BVerfG zum Lissabonvertrag zu lesen. Soviel vorweg: Gegenüber dem Lissabon-Vertrag ist das Urteil eine sprachliche Offenbarung. Nun aber zum Inhalt: Den Rest des Beitrags lesen »


EU droht USA mit Handelskrieg

Januar 31, 2009

Wegen der umstrittenen “Kauf amerikanisch”-Klausel im US-Konjunkturpaket, hat die EU mit deutlichen Worten einen Handelskrieg angedroht.

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USA für Hunger

Dezember 24, 2008

Wenn darüber abgestimmt wird, ob jeder das Recht auf eigene Ernährung haben sollte, so ist das eigentlich ein Selbstläufer. Wenig überraschend hatte die UN hier eine rekordverdächtige Zustimmung von 184 Ländern erhalten. Darunter von Regimen wie Nordkorea, die ihre Bevölkerung bisweilen verhungern lassen. Es gab keine Enthaltungen. Aber es gab eine Gegenstimme: Die USA waren der bizarren Meinung, dass sich nicht jeder ernähren dürfte. Den Rest des Beitrags lesen »


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