Das Blog Spreeblick wehrt sich schon seit längeren gegenüber Primacall. Diese behaupten ein älteres Spreeblick-Interview enthielte falsche Aussagen über Primacall. Wegen steigender Kosten aus diesem Streit, ist Spreeblick inzwischen fast bereit der Löschaufforderung nachzukommen. Nur verlangt Primacall scheinbar auch die Löschung aller Hinweise auf das Interview in anderen Blogs. Auch in diesem.
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Primacall will Massenlöschung von Blogartikeln
März 22, 2010
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Fundamentale Gründe gegen Griechenland-Hilfe
März 22, 2010Eigenartige Argumentationen haben Politiker bisweilen. Groß finde ich folgende Aussage:
Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn sagte, er habe Verständnis für Deutschlands fundamentale Bedenken. “Ich verstehe aber nicht, dass man die fundamentalen Argumente höher einstuft als die Solidarität in der Europäischen Union.” Wenn die Unsicherheit anhalte, werde es Griechenland “sehr, sehr schlecht” gehen.
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Vorratsdatenspeicherung: EU-Richtlinie nicht so strikt auslegen
März 2, 2010Heute hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Gegen das Gesetz klagten 35.000 Menschen, darunter zwei der Autoren dieses Blogs. Die bereits gespeicherten Daten müssen unverzüglich gelöscht werden. Leider erklärt das Urteil die Speicherung per se als nicht zwingend außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens. Lediglich die aktuelle deutsche Ausgestaltung ist nicht konform zur Verfassung erklärt worden. Damit bereitet das Gericht den Weg für die Wiedergeburt des Gesetzes in neuem Gewand.
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Verfasst von ketzerisch
Debatte: Bedingungsloses Grundeinkommen
Februar 24, 2010Die löblicherweise von Thomas Straubhaar, Chef des Hamburger Weltwirtschaftsarchiv, angestoßene Debatte über ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), wird von Weissgarnix kommentiert. Hier mein Beitrag zu dazu.
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17 Kommentare | Freiheit, Neokommunismus, Politik, Wirtschaft | Mit Tag(s) versehen: Arbeitslosigkeit, Bürokratie, BGE, Deutschland, Freiheit, Grundeinkommen, Harz IV, Politik, Straubhaar, Weissgarnix, Wirtschaftskrise | Permalink
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EU greift Deutschland an
Februar 10, 2010Nun geht es gegen Deutschland. Der ständige EU-Ratspräsident, Herman van Rompuy, meint, dass Deutschland die Solidargemeinschaft der EU durch seine hohe Wettbewerbsfähigkeit über Gebühr belastet. Deutschland schmarotzt auf Kosten von ineffizienten Staaten wie Griechenland oder Portugal. Es kann ja auch nicht angehen, dass Griechen nicht mehr mit 55 in Rente gehen können, nur weil die egoistischen Deutschen sparen und das Rentenalter von 65 auf 67 hochgesetzt haben.
Aber macht Euch keine Sorgen. Die EU wird gegen den Exportüberschuss der Deutschen vorgehen, denn
weniger wettbewerbsfähige Länder wie Griechenland oder Spanien hatten ihre Probleme auch auf die exportorientierte deutsche Wirtschaftspolitik zurückgeführt. Ihre Budgetdefizite seien unter anderem auf die unkooperative Wirtschaftspolitik Deutschlands zurückzuführen, argumentieren Ökonomen.
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Breaking News: Track von der Steuerhinterzieher-CD geleaked
Februar 2, 2010
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1984: Als Hacker noch die Guten waren
Januar 26, 2010Es gab sie also doch, die Zeit in der die Medien ausgewogen berichteten, Hacker noch die Guten waren und man für Datenschutz und -sicherheit sein konnte ohne von seinen Nachbarn für einen Kinderporno-Konsumenten gehalten zu werden.
(via retrozentrale)
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Nacktscanner und die sachliche Debatte
Dezember 30, 2009Es gibt ja gerade wieder eine aufgeheizte Diskussion um den Einsatz von Nacktscannern an Flughafen. Ziel ist es, dass die Politiker Aktivität zeigen die Terroranschlagsgefahr reduziert wird. Der Frontverlauf in der Diskussion ist klar Aber ich finde man sollten solche Nacktscanner-Anlagen ruhig nüchtern betrachten. Der Nachteil ist klar ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Das reicht meiner Meinung nach als K.O-Kriterium aus. Man muss ihnen nich noch extra Gesundheitsschäden unterstellen.
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Re: Wer nichts zu verbergen hat
Dezember 21, 2009Nur weil es ja immer noch Leute gibt, die meinen es können einem nichts passieren, nur weil man sich nichts zu schulden kommen lässt. Hier mal wieder ein Beispiel aus dem wahren Leben: Hausdurchsuchung aufgrund von falscher Verdächtigung ohne Durchsuchungsbefehl. Kann auch mal den Job kosten, denn der Verdacht eines Diebstahls reicht als Kündigungsgrund mitunter aus. Da ist es egal, dass man acht Monate später dann freigesprochen wird, schließlich ist dem Arbeitgeber nicht zu zumuten einen potenziellen Dieb zu beschäftigen. Und wenn die Polizei sogar das Haus durchsucht (freilich ohne Genehmigung), dann muss ja was dran sein. Viel Glück, Frank.
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Ron Paul über Ben Bernanke als Person des Jahres
Dezember 17, 2009Ich könnte nicht mehr zustimmen.
Es gibt zu wenig Österreicher in der Welt.
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Staatlich verteilte Kaufkraft
Dezember 17, 2009Das in Deutschland (und nicht nur hier) ein Großteil des Geldes vom Staat ausgegeben wird ist hinlänglich bekannt. Weniger präsent ist, dass auch ein Teil des privaten Konsums vom Staat gelenkt. Dies geht oft über Steuern, die den Konsum in eine von Interessengruppen Politikern gewünschte Richtung lenken. Manchmal geht das auch ganz direkt. Bürgern in Köln und München soll es unmöglich gemacht werden in Discounter-Märkten einzukaufen. Kein Witz.
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Ist denn schon wieder Weihnachten?
Dezember 13, 2009Wunderliche Dinge gehen vor in Deutschland. Nicht nur stellt die SPD plötzlich fest, dass das Zugangserschwerungsgesetz, aka Netzsperren, völlig unwirksam sind, nein, die Journalisten sehen die Vorratsdatenspeicherung plötzlich kritisch und schrieben entsprechendes in einem Brief an das Bundesverfassungsgericht. Wenn das so weiter geht wird sich morgen die CDU gegen den Bundestrojaner äußern. Naja, ein paar Weihnachtswünsche werden wohl unerfüllt bleiben.
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Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 15.12.2009
Dezember 10, 2009Folgendes Rundschreiben zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erreichte mich heute.
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Bist Du liberal oder in der FDP?
Dezember 9, 2009Dieser Artikel gefällt mir: “Bist Du liberal oder in der FDP?” von Malte Lehming. Frei nach IKEA: “Bist Du noch in der FDP oder schon liberal?”. Aber wie hat schon Loriot so schön der FDP in den Mund gelegt: “Im liberalen Sinne heißt liberal nicht nur liberal!”.
Wer wirklich liberal wählen will muss zu der Piratenpartei greifen.
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Türkei: Email von Staatswegen?
Dezember 5, 2009Der türkische Staat möchte im Rahmen des Anaposta Projektes jedem türkischen Bürger eine staatliche Email-Adresse verpassen, die dann auch im Pass stehen wird, berichtet die Welt. Kritischer Punkt hierbei ist meiner Meinung nach ob die Verwendung der Email-Adresse verpflichtend wird, wie es die Welt andeutet, oder freiwillig ist.
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1 Kommentar | Freiheit, Grundrechtsdämmerung, Politik | Mit Tag(s) versehen: AKP, Anaposta, Überwachung, Demokratie, Freiheit, Netzsperren, Politik, Tayfun Acarer, Türkei, Zensur | Permalink
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