Für die deutschen Politiker wird es bekanntlich nicht einfach dem gutmütigen deutschen Wähler die Finanzhilfen an Griechenland schmackhaft zu machen. Zu eindeutig sind die Griechen an der Misere selber schuld. Aber die deutsche Politik hat schon einen Helden-Notausgang gefunden: Die Politiker haben rechtlich gar keine Wahl. Sie sind zur Hilfe an Griechenland verpflichtet, sagt der Bundestagsgutachten.
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Bundestag: Griechenland hat Recht auf Schulden-Flatrate
Februar 15, 2010
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Neokommunismus, Politik, Weltwirtschaftskrise, Wirtschaft | Mit Tag(s) versehen: Bundestag, Deflation, Demokratie, Deutschland, EU, Euro, Finanzkrise, Gerhard Schick, Grüne, Griechenland, Länderrisiko, Politik, Staatsbankrott, Wirtschaft, Wirtschaftskrise | 
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Hamburger Schulreform: Alles verrückt
November 21, 2009Die Pisa-Studie hat viel Schwächen im deutschen Schulsystem aufgedeckt. Eine wesentliche ist die starke Sortierung der Kinder nach sozialer Herkunft statt nach Leistungsvermögen in die weiterführenden Schulen. Sind die Eltern arm und ungebildet, so bekommt der Schüler eher eine Hauptschulempfehlung. Dieser Einfluss ist größer als das individuelle Leistungsvermögen des Kindes. Grund ist nicht, dass die ungebildete Eltern die Kinder aus Ignoranz bei der Hauptschule anmelden, Grund ist, dass die Grundschullehrer das fehlerhaft empfehlen. Insofern mutet es absurd an, dass in der Hamburger Schulreform nun gerade diese Empfehlung verbindlich gemacht werden soll. Dann könnten ungebildete Eltern nicht einmal mehr Eigeninitiative gegen die falsche Empfehlung ergreifen.
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Zur unerträglichen Ignoranz eines Grünen
Juli 26, 2009Manchmal kann es eine positive Eigenschaft sein, wenn man in einer Debatte auch mal seine Meinung verteidigen kann. Nicht immer gleich auf die Mehrheitsmeinung einschwenkt. Manchmal ist aber eine Debatte soweit fortgeschritten und die eigene Meinung so gründlich widerlegt, dass es einfach nur noch ignorant ist (und wirkt), wenn man weiter darauf beharrt. Ursula von der Leyen ist so ein Fall. Und seit heute auch offiziell Matthias Güldner von den Grünen, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Bremen.
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12 Kommentare | Freiheit, Grundrechtsdämmerung, Politik | Mit Tag(s) versehen: Demokratie, Deutschland, Güldner, Grüne, Grundrecht, Kinderporno, Netzsperren, Politik, Wahl, Zensur, Zensursula | Permalink
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Entscheidung für die Internetsperren im Bundesrat
Juli 10, 2009Keine Diskussion. Keine Widerrede. Grüne (Hamburg, Bremen) und FDP (NRW, Niedersachsen, Hessen, Bayern, Baden-Wüttemberg) haben einfach zugestimmt. Da soll mir keiner mehr erzählen, die wären dagegen.
2 Kommentare | Freiheit, Grundrechtsdämmerung, Politik | Mit Tag(s) versehen: Bundesrat, Deutschland, FDP, Freiheit, Grüne, Kinderporno, Netzsperren, Politik, Zensur, Zensursula | Permalink
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FDP: Kinderporno-Gesetz verfassungwidrig
Mai 4, 2009Schön, dass sich auch mal eine demokratische Partei gegen das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornoseiten ausspricht. Die FDP meint, dass Gesetz sei verfassungswidrig. Mir fallen viele Gründe ein, warum das Gesetz verfassungswidrig sein könnte, aber keinen davon hat die FDP vorgebracht. Dafür einen völlig anderen.
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2 Kommentare | Freiheit, Politik | Mit Tag(s) versehen: Datenschutz, Deutschland, FDP, Freiheit, Gisela Piltz, Grüne, internet, Kinderporno, KiPo, Politik, Volker Beck, Vorratsdatenspeicherung, Zensursula, Zypries | Permalink
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Verlierer Koch triumphiert
Januar 18, 2009Nach der Prognose des Wahlergebnis erreicht Kochs CDU ungefähr die gleichen Anzahl an Sitzen wie bei der Wahl im Januar. Ein katastrophales Ergebnis angesichts der großen Zahl der Ex-SPD-Wähler, die sich für eine neue Partei entscheiden musste. Den Rest des Beitrags lesen »
Kommentar schreiben » | Politik | Mit Tag(s) versehen: Andrea Ypsilanti, CDU, Die Linke, FDP, Grüne, Hessen, Landtagswahl, Roland Koch, Schäfer-Gümbel, SPD, Superwahljahr | Permalink
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BND gegen die Presse
Dezember 22, 2008Es ist eine natürliche Haltung: Wenn etwas peinliches passiert, so möchte man es am liebsten vergessen machen. Vielleicht lacht man kurz darüber verlegen und legt es dann zu den Akten. Aber auf keinen Fall wird man sich noch einmal an die Presse wenden, damit alles noch einmal dort durchgekaut wird. Jeder würde es so tun. Nicht aber der BND. Der lernt gerade den Streisand-Effekt kennen, weil er Wikileaks auf Entfernung von BND-Peinlichkeiten verklagen will. Den Rest des Beitrags lesen »
1 Kommentar | Freiheit, Politik | Mit Tag(s) versehen: Anonymität, BKA-Gesetz, BND, Deutschland, Die Grünen, Ernst Uhrlau, Freiheit, Geheimdienst, Grüne, Große Koalition, Hans-Christian Ströbele, Informantenschutz, Ingeborg Schäuble, Kosovo, Meinungsfreiheit, Politik, Pressefreiheit, Schäfer-Report, Schäuble, Ströbele, Streisand-Effekt, Terrorismus, Tom Burghardt, Uhrlau, Wikileaks, Wolfgang Schäuble | Permalink
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BND hat Tag der offenen Tür
Dezember 7, 2008Der BND hat Tag der offenen Tür. Anders kann man sich die Flut von Veröffentlichungen von Interna aus dem Geheimdienst nicht erklären. Während andere “Unternehmen” vor dem Besucherandrang noch mal kräftig aufräumen und sich von der besten Seite zeigen, hat der BND dies offenbar versäumt. So dringt auch nur Peinliches bis Schockierendes nach Außen. Den Rest des Beitrags lesen »
2 Kommentare | Krieg, Politik | Mit Tag(s) versehen: Afghanistan, BND, Deutschland, Die Grünen, Ernst Uhrlau, Freiheit, Geheimdienst, Grüne, Große Koalition, Hans-Christian Ströbele, Ingeborg Schäuble, Politik, Schäuble, Ströbele, Terrorismus, Uhrlau, Wolfgang Schäuble | Permalink
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Konturlose Parteien
November 16, 2008Bei den Parteien ist keine klare Linie erkennbar. So ist die CDU inzwischen für mehr für einen starken Staat als die SPD. Daran “Die Linke” im Punkto Staatsausgaben zu überholen arbeitet sie entschlossen. Aber auch andere Parteien haben sich bewegt. Unlängst haben die Grünen sich von einer Wollpulover-Ökopartei hin zu einer Eliten-Partei gewandelt. Aber nun wechselt auch die SPD die Lager. Den Rest des Beitrags lesen »
Kommentar schreiben » | Politik | Mit Tag(s) versehen: Überwachungsstaat, BKA, BKA-Gesetz, Bundestrojaner, CDU, Deutschland, Die Grünen, Die Linke, Grüne, PDS, Politik, Polizeistaat, Sachsen, SPD | Permalink
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Linke Politiker sperren arme Kinder aus guten Schulen aus
Oktober 30, 2008Eine beliebte Asozialromantik der Linken (in Hamburg schließt das bei der Bildung die Grünen mit ein) über Privatschulen besagt, dass Privatschulen durch das Schulgeld der Eltern mehr Budget haben und daher eine bessere Bildung liefern können. Das führe mithin dazu, dass ärmere Menschen von den Kosten abgeschreckt werden und reiche Kinder daher eine bessere Bildung genießen. Den Rest des Beitrags lesen »
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