Nur weil es ja immer noch Leute gibt, die meinen es können einem nichts passieren, nur weil man sich nichts zu schulden kommen lässt. Hier mal wieder ein Beispiel aus dem wahren Leben: Hausdurchsuchung aufgrund von falscher Verdächtigung ohne Durchsuchungsbefehl. Kann auch mal den Job kosten, denn der Verdacht eines Diebstahls reicht als Kündigungsgrund mitunter aus. Da ist es egal, dass man acht Monate später dann freigesprochen wird, schließlich ist dem Arbeitgeber nicht zu zumuten einen potenziellen Dieb zu beschäftigen. Und wenn die Polizei sogar das Haus durchsucht (freilich ohne Genehmigung), dann muss ja was dran sein. Viel Glück, Frank.
Re: Wer nichts zu verbergen hat
Dezember 21, 2009
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Piratenpartei: Wohnung des Pressesprechers durchsucht
August 31, 2009Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hat die bayerische Polizei die “Privaträume des Pressesprechers der”Piratenpartei Deutschland, Ralph Hunderlach, durchsucht.”. Ziel der völlig unverhältnismäßigen Durchsuchung war es in den Behörden das Leck zu finden, durch das dieses Dokument an die Öffentlichkeit gelangte.
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Bürgerrechte: Verfassungsgericht knickt ein
Juli 15, 2009Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil heute über die Zulässigkeit von der Beschlagnahmung von Email gesprochen. Tenor ist, dass die Staatsanwaltschaft immer Emails beim Provider im Rahmen einer normalen Hausdurchsuchung beschlagnahmen darf und keine Besonderheiten bezüglich des Fernmeldegeheimnisses für Emails zutreffen.
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