Die Regierung berät über die Hilfen an Griechenland. Hier ist vor allem die Frage relevant, ob die Gläubiger beteiligt werden (also auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen) oder ob der EU-Steuerzahler alles alleine schultern soll. Es ist mein Eindruck, dass die Regierung hier keine ausreichende parlamentarische Diskussion wünscht. Das Parlament soll kurzfristig die Hilfen genehmigen ohne dass die Abgeordneten bislang überhaupt hinreichend informiert wären. Um die Politiker an das Volk zu erinnern, schlage ich vor das jeder bei seinem Abgeordneten auf AbgeordnetenWatch.de mal nachfragt, ob dieser denn für oder gegen eine Beteiligung der Gläubiger sei. Diejenigen, die gänzlich gegen die Hilfen sind, können auch diese Petition an den Bundestag unterzeichnen.
Ich habe mal den Anfang gemacht und folgende Frage bei AbgeordnetenWatch.de eingestellt:
Sehr geehrter Herr Kahrs,
es steht in Kürze eine wichtige Abstimmung über eine Gesetzesvorlage zur Gewährung von Krediten an Griechenland an. Dazu habe ich zwei Fragen:
1) Fühlen Sie sich von der Bundesregierung ausreichend informiert, um sachgerecht schon Anfang Mai darüber zu entscheiden? Wenn nicht, werden Sie dann für oder gegen die Hilfen stimmen?
2) Wenn Hilfen gewährt werden, sollten Ihrer Meinung nach auch die Gläubiger beteiligt werden in dem sie auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten? Wenn die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ohne Forderungsverzicht vorlegt, werden Sie dann für oder gegen die Hilfen stimmen?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort und mit besten Grüßen aus dem Wahlkreis
Verfasst von ketzerisch 

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