Juni 22, 2009
Geht es nur mir oder anderen auch? Mein Eintrag im Gästebuch des Bundespräsidenten ist immer noch nicht freigeschaltet. Angesichts der Tatsache, dass kein einziger Eintrag seit dem 19.06.2009 freigeschaltet wurde, stellt sich die Frage: Zensieren die oder sind sie einfach nur langsam in der Freischaltung? Das Wochenende ist jetzt vorbei. Ist der Freischalt-Beamte krank?!?
Update 22.06.2009: Den ganzen Montag ist kein einziger Beitrag freigeschaltet worden. Wir bleiben am Ball…
Update 23.06.2009: Zehn ausgewählte Beiträge aus der Zeit vom 19.06. bos 23.06. wurden gegen Abend freigeschaltet. Neun gegen das Zensurgesetz und einer wegen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Es sind offenbar aber nicht alle Einträge gegen das ZugErschwG veröffentlicht worden. Jetzt fände ich es schon interessant, zu wissen was die Auswahlkriterien waren. Meiner und mindestens der von bravo56 fehlen und meiner war nett, höflich und mit passender Etikette formuliert.
Update 24.06.2009: Heute wurden drei weitere Einträge freigeschaltet. Einer vom 23.06. und zwei vom 24.06. Gibt es noch mehr vermisste Einträge? Nach Alexa müsste das Gästebuch 5000 bis 6000 Besucher täglich haben. Wenn davon 1% einen Eintrag hinterließen, so wäre das 50 bis 60 Einträge pro Tag. Das ist auch für einen Freischaltungsbeamten machbar. Es gabe am 24.06. nur drei Freischaltungen. Vermutlich werden also weniger als 10% aller Einträge freigeschaltet. Schade. Was soll damit bezweckt werden?
Update 25.06.2009: So, jetzt wird es noch merkwürdiger. Heute sind mal wieder keine Einträge hinzugekommen. Aber dafür sind ein paar entfernt worden. So wie ich das überblicke sind nur Einträge gegen das Zugangserschwerungsgesetz entfernt worden. Der Protest gegen das Gesetz (4 Einträge, davon einer uneindeutig) erscheint im Gästebuch nur noch als einer von vielen – neben Afghanistan (3 Einträge) und Überwachung im Allgemeinen (1 Eintrag) und Iran (1 Eintrag). Das war gestern noch deutlich anders. Wieso wurden Gästebucheinträge gegen das Gesetz gelöscht und noch viel mehr erst gar nicht angezeigt?
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Verfasst von ketzerisch
Juni 20, 2009
Warum ist es gefährlich, wenn der Staat eine Infrastruktur von Internetdiensten aufbaut? Immerhin werden mit dem Zugangserschwerungsgesetz nur Seiten mit minderen, wenn nicht gar kinderpornographischen Inhalt, gesperrt. Die Antwort ist klar: Weil es nicht einmal im Normalfall dabei bleibt. Im Ernstfall schon mal gar nicht, wie eine Studie zur Internetzensur im Iran zeigt:
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Verfasst von ketzerisch
Juni 19, 2009
In dem Gästebuch auf der Bundespräsidenten-Seite kann jeder von Euch Herrn Köhler bitten, dass Zugangserschwerungsgesetz nicht zu Unterzeichnen.
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Verfasst von ketzerisch
Juni 19, 2009
Ohne Worte, ein Screenshot der Homepage des Deutschen Kinderschutzbundes.
Homepage des Deutschen Kinderschutzbundes
Update: auch nicht schlecht http://cdu-bundestag.de/
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Verfasst von ketzerisch
Juni 18, 2009
Gerade mal ein paar Stunden sind vergangen seit der Bundestag die neue Zensurinfrastruktur des Internets in Deutschland verabschiedet hat. Aber schon kommen die Begehrlichkeiten, was man noch alles zensieren könnte. CDU-Generalsekretär Thomas Strobl geht in Vorleistung:
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Verfasst von ketzerisch
Juni 18, 2009
Die zwei Parteien werden bei der nächsten Wahl schon mal nicht gewählt. Wie kann man nur so beratungsresistent sein?
Update: Die Liste aller Abgeordneten, die mit JA für Internetsperren gestimmt haben:
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Verfasst von ketzerisch
Juni 12, 2009
In diesem Blog-Beitrag bin ich auf eine kleine FPD-Anfrage gestoßen. Die Antworten der Bundesregierung offenbaren, dass man sich mit dem Thema Kinderpornographie und Internet gar nicht auseinandergesetzt hat. Komisch, wenn das doch der vorgebliche Grund für die Internetsperren ist.
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Verfasst von ketzerisch
Juni 12, 2009
Das sich nicht mal die beteiligten Politiker darüber einig sind, wie die Welt nach Erlass der Internetsprerrungen aussehen sollen, zeigt folgender Artikel der SZ. Es stellen Frau von der Leyen und Frau Zypries, die Sachverhalte unterschiedlich dar. Bedauerlicherweise ist keine der beiden Positionen kompatibel mit einer freien Gesellschaft.
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Verfasst von ketzerisch
Juni 9, 2009
Eigentlich haben wir es ja auch nie geglaubt, dass die Sperrinfrastruktur für Webseiten auf Kinderpornos abzielt. Zu unlogisch ist die Tatsache, dass man die Kinderpornos doch besser einfach löscht, als sie auf dem Server zu belassen und den Zugriff zu erschweren. Nun geben die ersten Politiker offen zu, dass Kinderporno nicht alles ist was sie sperren wollen.
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Verfasst von ketzerisch
Juni 9, 2009
Ist eigentlich schon jemandem aufgefallen, dass die Familienministerien das falsche Verkehrszeichen bei den Internetsperren für Kinderpornographie verwendet? Den Rest des Beitrags lesen »
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Verfasst von sehrzynisch
Mai 20, 2009
Die Zeit hat einen Artikel über das Unverständnis der Politik an der Kritik zu den Internetsperren. Da äußert Herr Guttenberg:
Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.
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Verfasst von ketzerisch
Mai 19, 2009
Infratest dimap hat im Auftrag des Deutsche Kinderhilfe e.V. eine Umfrage zur Sperrung von Kinderpornoseiten gemacht. Es ergab sich eine Mehrheit von 92% für die Sperrung solcher Seiten. Wie immer bei Umfragen hängt das Ergebnis stark von der gewählten Frage ab.
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Verfasst von ketzerisch
Mai 5, 2009
Beim Deutschen Bundestag kann über das Internet die Petition “Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009” unterzeichnet werden. Sie richtet sich gegen die Änderung des Telemediengesetzes, welche mit verdeckten Listen IP-Adressen sperren soll. Das Gesetz ist so empörend, dass dies die am schnellsten wachsende Petition aller Zeiten ist. Binnen weniger als 48h haben sich schon ca. 20.000 Unterzeichner eingefunden.
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Verfasst von ketzerisch
Mai 4, 2009
Schön, dass sich auch mal eine demokratische Partei gegen das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornoseiten ausspricht. Die FDP meint, dass Gesetz sei verfassungswidrig. Mir fallen viele Gründe ein, warum das Gesetz verfassungswidrig sein könnte, aber keinen davon hat die FDP vorgebracht. Dafür einen völlig anderen.
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Verfasst von ketzerisch
April 22, 2009
Heute hat das Kabinett, nein nicht das von Madame Touseau sondern das Bundeskabinett, die den Gesetzentwurf zur Kinderpornosperre verabschiedet. Der Entwurf wurde “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” getauft und hat es in sich.
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Verfasst von ketzerisch
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