Wie unsere Politiker früher zu Mubarak standen

Januar 29, 2011

Guido Westerwelle:

In Ägypten traf Westerwelle mit Staatspräsident Husni Mubarak zusammen. Nach dem Gespräch nannte er den Präsidenten “einen Mann von großer Weisheit”, der die Zukunft fest im Blick habe.

Das muss ich wohl nicht weiter kommentieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Den Rest des Beitrags lesen »


Euro-Währungskrise: Trichet und Merkel versuchen den Spin

Mai 15, 2010

Nachdem die EZB jede Menge Kritik dafür einstecken musste im Rahmen des “Euro-Rettungspaket” Staatsanleihen der Euroländer zu kaufen, versucht EZB-Präsident Trichet in die wenigstens medial in die Offensive zu gehen:

Trichet verteidigte die Unabhängigkeit seiner Institution vehement. Zu der umstrittenen Entscheidung der EZB, erstmals Anleihen bedrängter EU-Staaten aufzukaufen, sagte er, nicht die EZB sei schwach gewesen, sondern die Regierungen mit ihren hohen Schulden: “Mitnichten haben wir den Staats- und Regierungschefs nachgegeben. Bei unserer Entscheidungsfindung fließt allein unsere eigene Beurteilung der Situation ein. Wir hören nicht auf die ‘Empfehlungen’ der Regierungen, Märkte und Tarifparteien”, sagte der EZB-Präsident. Dass die Maßnahmen inflationär wirken können, leugnete er: “Wir schöpfen die zusätzliche Liquidität wieder vollständig ab, jeden einzelnen Euro.”

Wenig glaubwürdig. Warum genau kauft die EZB die Staatsanleihen dann überhaupt? Sie nimmt das Kreditrisiko auf ihre Bücher und sollte es zu einer Staatspleite kommen, so kann die EZB die ausgegebenen Euros nicht mehr einsammeln, weil ihr das Kapital fehlt.

Auch Angela Merkel versucht sich darin, die Märkte mit Lügen zu beruhigen:

“Das eigentliche Problem sind insbesondere die hohen Haushaltsdefizite in den Euro-Ländern”, sagte die CDU-Chefin. Der Rettungsschirm für den Euro nur eine vorläufige Lösung.

Deutschland bestehe darauf, dass das “Problem bei der Wurzel angepackt werden muss, das heißt, dass die Länder die Staatsfinanzen in Ordnung bringen und sich um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit bemühen müssen”, sagte Merkel.

Sprach es und wies ihre Buchhalter an, in bester griechischer Tradition die Schulden zu verstecken statt zu senken, um so das Sparen zu vermeiden.

Sowohl Trichet als auch Merkel bezeichnen die Krise als größte Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg, wenn nicht sogar seit dem ersten. Das ist wirklich so. Aber dann sollten die hohen Herren und Damen endlich mal aufwachen und einsehen, dass wir unser Problem nicht weglügen können, sondern nur noch durch echtes entschlossenes Handeln lösen. Bedauerlicherweise ist Merkel eher durch das Gegenteil aufgefallen. Vor der Krise und in der Krise.


Von Banken erpresst

März 21, 2010

So langsam wird international das Thema Bankenregulierung nun doch angegangen. Zielstellung jeder Regulierung muss es sein, dass die Staaten nicht mehr durch die Banken erpressbar sind. Bisher kann sich jede Bank/Versicherung hinstellen und sagen: “Gebt uns Milliarden oder das Finanzsystem geht unter”. Das ist das eigentliche Problem des Finanzsystems, dass es zu lösen gilt. Gut das dies nun auch Frau Merkel erkannt hat.
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Berliner Erklärung: Die Gefahr des 6 Parteiensystems

Januar 15, 2010

“Radikalismus: der Konservatismus von morgen als Injektion in die Angelegenheiten von heute.” Nach diesem Aphorismus von Ambrose Bierce ist das derzeitige Gebaren der CDU durchaus nachvollziehbar. Mit der Berliner Erklärung versucht sie, sich sozialdemokratisch und grün geprägten Wählerschichten zu öffnen, den Radikalismus der 70er und 80er zu integrieren. Dieser Radikalismus waren ein sozial-etaistisches Denken und ökologisches Bewusstsein. Die CDU ist eine konservative, keine reaktionäre Partei. Insofern ist dieser Schritt tatsächlich Ausdruck des konservativ seins, des bewahren wollen des Bestehenden. Trotzdem liegt in diesem Schritt eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Den Rest des Beitrags lesen »


Magna-Deal gescheitert – GM behält Opel

November 4, 2009

Wir waren von Anfang an kein Freund der Opel-Rettung mit Staatshilfe. Insofern ist der Staatseingriff mit dem Scheitern des Magna-Deals noch glimpflich abgelaufen, weil dem Steuerzahler wohl kein Verlust entsteht. Der Firma Opel ist freilich schon ein Schaden entstanden: Es wurde wertvolle Zeit vertrödelt, die man auch für eine Sanierung hätte verwenden könenn. Und dank des Staatskredites ist Opel immer noch in GM-Hand Hätte man Opel gleich insolvent gehen lassen, so hätte GM den Deal gar nicht verhindern können – dann hätten die schon längst nicht mehr das Sagen bei Opel.

Die Regierung Merkel findet natürlich, dass GM schuld ist. Nein, Frau Merkel, da ist ihre Regierung schuld, denn sie hat GM’s Einfluss auf Opel erhalten.


Merkel, Schäuble und die 100.000 Euro-Frage

Oktober 27, 2009

Schweinegrippe-Impfung: Wie man die Bevölkerung (nicht) beruhigt

Oktober 19, 2009

Es kochte ja übers Wochenende hoch, dass die Regierung einen anderen Impfstoff erhalten soll, als die Bevölkerung. Im Regierungsimpfstoff sind keine Wirkungsverstärker (“Adjuvans”), eben jene Inhaltsstoffe, die Zweifel an der Verträglichkeit der Grippeimpfung für das gemeine Volk erzeugen. Nun gibt es erste Reaktionen von Politikern:
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Merkel: Und alle so Yeaahh!!

September 18, 2009

Selten das die Kanzlerin sooo gut ankam.. :-)

(Hintergrund und der Song dazu.


Bankenlügen und Steuergelder

April 10, 2009

Unser Bankensystem ist schon länger auf Lügen über die verwalteten Werte aufgebaut. Die Aktiva in den Bankbilanzen sind regelmäßig überbewertet. Jeder weiß, dass die Banken insolvent sind. Aber es soll keiner wissen.
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Jesus im Juni geboren

Dezember 10, 2008

Der Spiegel schreibt: “Weihnachten müsste eigentlich im Juni gefeiert werden, glauben australische Astronomen. Anhand von Sternenkonstellationen haben sie das Geburtsdatum Jesu neu berechnet. Ergebnis: Jesus wurde am 17. Juni geboren – im Jahr 2 vor Christus.”. Netter Versuch, aber darauf fallen wir nicht rein… Den Rest des Beitrags lesen »


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