Landgericht Hamburg: DNS-Sperren “nur beschränkt geeignet”

Juli 12, 2009

Das die Netzaffinen die DNS-Sperren für wirkungslos halten ist hinlänglich bekannt. Aber auch das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil (Az.: 308 O 548/08) festgestellt:

Die Eignung einer „DNS-Sperre“ zur Verhinderung des Zugriffs auf einen Internetauftritt ist aufgrund von Umgehungsmöglichkeiten, etwa durch Eintragung eines anderen Nameservers, nur beschränkt (vgl. LG Kiel, MMR 2008, 123, 124; Gehrke, MMR 2008, 291). Ohne Erfolg verweisen die Antragstellerinnen darauf, dass die Mehrzahl der durchschnittlichen Internetnutzer durch eine DNS-Sperre davon abgehalten würden, einen anderen Weg zu dem gesperrten Internetauftritt zu suchen. Dem Gericht ist es in wenigen Minuten gelungen, eine Internetseite mit einer Anleitung zur Umgehung mit den verfügbaren Name-Servern zu finden.

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Vorbereitung auf die Internetsperren

Juli 11, 2009

Wie man DNS-Sperren umgeht, wurde ja schon genügend erörtert. Das man im Zweifel mit TOR (fast) überall durchkommt ist auch bekannt. Aber folgende Seite sollte jeder schon mal mit einem Lesezeichen versehen: HerdictWeb.
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Entscheidung für die Internetsperren im Bundesrat

Juli 10, 2009

Keine Diskussion. Keine Widerrede. Grüne (Hamburg, Bremen) und FDP (NRW, Niedersachsen, Hessen, Bayern, Baden-Wüttemberg) haben einfach zugestimmt. Da soll mir keiner mehr erzählen, die wären dagegen.


DNS-Sperren für Hasspropaganda

Juli 10, 2009

Eigentlich keine Meldung wert, weil ja allen Beteiligten klar war, dass die Internetsperren von vorne herein nicht nur für Kinderpornographie gedacht waren. Unsere Justizministerin Frau Zypries meint, diese auch auf “Hasspropaganda” auszuweiten. Das fehlte mir noch als Sperridee in meiner Liste.
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Firefox 3.5, Netzsperren und die Probleme fangen an

Juni 30, 2009

Frau von der Leyen will bekanntlich Nutzerprofile erstellen und damit Kinderpornosurfer dingfest machen. Dazu bieten sich zwei Vorgehensweisen an. Erstens könnte Sie alle DNS-Auflösungen von bekannten Kinderporno-Domains auswerten und so die an diesen Domains interessierten Internetnutzer zu ermitteln. Zweitens könnte Sie alle Aufrufe des “Stoppschildes” aus den Vorratsdaten der Provider ermitteln. Beides führt möglicherweise Unschuldige in die Arme der Ermittler und kann allein durch die Ermittelungen deren Leben zerstören.
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CDU/CSU-Wahlprogramm: Thema Internet

Juni 29, 2009

Nun ist es amtlich: In ihrem Wahlprogramm versprechen die Christdemokraten und ihre christsozialen Fraktionskollegen, dass sie im Internet “Rechtsverletzungen effektiv unterbinden” werden. Wohl gemerkt nicht “verfolgen”, sondern “unterbinden”. Was das bedeutet, kann man sich am besten dadurch ausmalen, wenn man es mal auf den Straßenverkehr überträgt:
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Bundespräsident Köhler zensiert sein Gästebuch

Juni 25, 2009

Nach der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes, am 19.06., haben wir ein Appell an Bundespräsident Köhler gerichtet, das Gesetz nicht zu unterzeichnen und auch unsere Leser aufgefordert in seinem Gästebuch einen entsprechenden Eintrag vorzunehmen. Am 22.06. war noch keiner der Einträge im Gästebuch erschienen. Am 23.06. wurden dann zehn Einträge freigeschaltet: Neun gegen das Zensurgesetz und einer wegen Afghanistan. Am 25.06. wurden davon mindestens sechs wieder entfernt – alles solche die gegen Netzsperren waren. Jetzt sind gerade mal vier Gästebucheinträge freigeschaltet, die sich gegen das Zensurgesetz richten. Weniger als vor zwei Tagen und nur ein Bruchteil der gemachten Eintragungen gegen das Gesetz.

Herr Köhler, behandelt man so Gäste?

Dann kann man ja wohl alle Resthoffnung begraben, er würde etwas gegen das Zensurgesetz unternehmen. Bei Zensur hat er augenscheinlich keine Berührungsängste.

Update:

Karel74 veröffentlichte in seinem Blog ein Schreiben des Bundespräsidialamt, in dem dieses darauf hinweist, dass nur ein Teil der Einträge veröffentlicht wird. Dies steht auch so über dem Dialog, in dem man einen Gästebucheintrag vornehmen kann. Von Löschungen bereits veröffentlichter Einträge steht da aber nichts.


DNS-Sperren: Was kommt danach?

Juni 25, 2009

Nur damit wir uns darauf vorbereiten können, hier ein offenes Brainstorming was die Politiker als nächstes alles fordern, um die Netzneutralität weiter einzuschränken. Gerne per Kommentar ergänzen.
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Franziska Heine vs Ursula von der Leyen

Juni 25, 2009

Im Interview in der Zeit. Ein paar Anmerkungen:
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