Nicht das es mich überrascht, aber es ist doch schön es auch mal offen zu hören.
Pressefreiheit in Deutschland
November 20, 2010
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Verfasst von ketzerisch
Vorratsdatenspeicherung: EU-Richtlinie nicht so strikt auslegen
März 2, 2010Heute hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Gegen das Gesetz klagten 35.000 Menschen, darunter zwei der Autoren dieses Blogs. Die bereits gespeicherten Daten müssen unverzüglich gelöscht werden. Leider erklärt das Urteil die Speicherung per se als nicht zwingend außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens. Lediglich die aktuelle deutsche Ausgestaltung ist nicht konform zur Verfassung erklärt worden. Damit bereitet das Gericht den Weg für die Wiedergeburt des Gesetzes in neuem Gewand.
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1 Kommentar | Freiheit, Grundrechtsdämmerung, Politik | Mit Tag(s) versehen: Überwachung, Deutschland, Freiheit, Grundrechte, Politik, Pressefreiheit, Verfassung, Verfassungsgericht, Vorratsdatenspeicherung | Permalink
Verfasst von ketzerisch
Mediengleichschaltung geplant
Oktober 21, 2009Ein Tag, zwei Meldungen aus dem Vertrag der drei Koalitionäre. Und die Meldungen verheißen nichts Gutes über die Presseberichterstattung in Deutschland. Meldung eins: Die Bundesregierung will die Presseverlage subventionieren. Aber natürlich sollen kritische Medien davon nicht profitieren. Der SPD sollen ihre Verlage weggenommen werden, sagt Meldung zwei.
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1 Kommentar | Freiheit, Grundrechtsdämmerung, Politik | Mit Tag(s) versehen: CDU, CSU, Deutschland, FDP, Freiheit, Google, Koalitionsvertrag, Medien, Politik, Pressefreiheit, SPD, Staatshilfen | Permalink
Verfasst von ketzerisch
Käufliche Presse
Februar 2, 2009Nein, keine Angst. Unser Blog ist nicht käuflich, wir schalten ja nicht einmal Werbnug. Über die Mainstream-Medien kann man das aber nicht gerade sagen. Bekannterweise wurden schon mal Zeitung mit der Aufkündigung von Werbeverträgen unter Druck gesetzt. Aber das war halb so wild: Jetzt steigen die Staaten groß ein – und ich rede nicht wieder von Russland.
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Verfasst von ketzerisch
BND gegen die Presse
Dezember 22, 2008Es ist eine natürliche Haltung: Wenn etwas peinliches passiert, so möchte man es am liebsten vergessen machen. Vielleicht lacht man kurz darüber verlegen und legt es dann zu den Akten. Aber auf keinen Fall wird man sich noch einmal an die Presse wenden, damit alles noch einmal dort durchgekaut wird. Jeder würde es so tun. Nicht aber der BND. Der lernt gerade den Streisand-Effekt kennen, weil er Wikileaks auf Entfernung von BND-Peinlichkeiten verklagen will. Den Rest des Beitrags lesen »
1 Kommentar | Freiheit, Politik | Mit Tag(s) versehen: Anonymität, BKA-Gesetz, BND, Deutschland, Die Grünen, Ernst Uhrlau, Freiheit, Geheimdienst, Grüne, Große Koalition, Hans-Christian Ströbele, Informantenschutz, Ingeborg Schäuble, Kosovo, Meinungsfreiheit, Politik, Pressefreiheit, Schäfer-Report, Schäuble, Ströbele, Streisand-Effekt, Terrorismus, Tom Burghardt, Uhrlau, Wikileaks, Wolfgang Schäuble | Permalink
Verfasst von ketzerisch
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