Wunderliche Dinge gehen vor in Deutschland. Nicht nur stellt die SPD plötzlich fest, dass das Zugangserschwerungsgesetz, aka Netzsperren, völlig unwirksam sind, nein, die Journalisten sehen die Vorratsdatenspeicherung plötzlich kritisch und schrieben entsprechendes in einem Brief an das Bundesverfassungsgericht. Wenn das so weiter geht wird sich morgen die CDU gegen den Bundestrojaner äußern. Naja, ein paar Weihnachtswünsche werden wohl unerfüllt bleiben.
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Ist denn schon wieder Weihnachten?
Dezember 13, 2009
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Verfasst von ketzerisch
Merkel, Schäuble und die 100.000 Euro-Frage
Oktober 27, 2009
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Verfasst von cosmoxs
Schweinegrippe-Impfung: Wie man die Bevölkerung (nicht) beruhigt
Oktober 19, 2009Es kochte ja übers Wochenende hoch, dass die Regierung einen anderen Impfstoff erhalten soll, als die Bevölkerung. Im Regierungsimpfstoff sind keine Wirkungsverstärker (“Adjuvans”), eben jene Inhaltsstoffe, die Zweifel an der Verträglichkeit der Grippeimpfung für das gemeine Volk erzeugen. Nun gibt es erste Reaktionen von Politikern:
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1 Kommentar | Politik, Verschiedenes, Wirtschaft | Mit Tag(s) versehen: Adjuvans, Baxter, CDU, Celvapan, H1N1, Impfung, Merkel, Mexikanische Grippe, Neue Grippe, Pandemrix, Schäuble, Schweinegrippe, SPD, Trittin, Ulla Schmidt | Permalink
Verfasst von ketzerisch
Kinderporno: Schäuble gibt Populismus zu
Oktober 9, 2009Klarer kann man nicht sagen, dass es der CDU nie um den Schutz von Kindern ging als Herr Schäuble:
Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.
Ja, schon klar, dass es nicht um die Reduktion von Kindesmissbrauch ging. Das Gesetz kostet hunderte Millionen Euro, die man auch prima in die Strafverfolgung der Täter hätte investieren können. Aber das hätte die CDU vermutlich nicht so gut “von den anderen Parteien abgesetzt.”.
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Verfasst von ketzerisch
Verfassungsschutz: CDU sieht keine Chance für neue Kompetenzen
September 26, 2009Ein internes Papier aus dem Innenministerium legt nahe, dass die CDU gerne die Kompetenzen für den Verfassungsschutz ausweiten will. Ein Aufschrei ging durch die Nation, weil damit noch mehr Bürgerrechte beschnitten werden. Nun rudert die CDU zurück. Naja, nicht wirklich.
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2 Kommentare | Freiheit, Grundrechtsdämmerung, Politik | Mit Tag(s) versehen: Bosbach, btw09, Bundestagswahl, CDU, Deutschland, FDP, Freiheit, Geheimdienst, Politik, Schäuble, SPD, Verfassungsschutz, Wahl, Zensur | Permalink
Verfasst von ketzerisch
Verfassungsschutz soll Polizei-Kompetenzen erhalten
September 25, 2009Das gab es in Deutschland schon seit Ende des zweiten Weltkriegs nicht mehr: Ein Geheimdienst soll Polizeikompetenzen erhalten und damit so eine Art “Geheime Bundespolizei” werden. Die Süddeutsche Zeitung zitiert aus einem geheimen Konzept aus Schäubles Innenministerium.
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Verfasst von ketzerisch
Volksverhetzung in der Luft
Juli 25, 2009Herr Jens Rehr hat bei AbgeordnetenWacht.de folgende Frage an den Innenminister Wolfgang Schäuble gerichtet:
Sind sie auch der Ansicht, das man die Verbreitung von Terror-Sendern in Deutschland hinnehmen muss? Darf die Satellitenschüssel auch in Zukunft ein rechtsfreier Raum bleiben?
Herr Schäuble meint, dass die Sender in Deutschland verboten sind, er aber leider die Ausstrahlung über Satellit nicht verhindern könne. Komisch, das stört ihn bei Kinderpornoserver auch nicht.
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4 Kommentare | Freiheit, Grundrechtsdämmerung, Politik | Mit Tag(s) versehen: BKA, Demokratie, Deutschland, DNS, Freiheit, GEZ, Netzsperren, Politik, Schäuble, Volksverhetzung, Zensursula | Permalink
Verfasst von ketzerisch
BND gegen die Presse
Dezember 22, 2008Es ist eine natürliche Haltung: Wenn etwas peinliches passiert, so möchte man es am liebsten vergessen machen. Vielleicht lacht man kurz darüber verlegen und legt es dann zu den Akten. Aber auf keinen Fall wird man sich noch einmal an die Presse wenden, damit alles noch einmal dort durchgekaut wird. Jeder würde es so tun. Nicht aber der BND. Der lernt gerade den Streisand-Effekt kennen, weil er Wikileaks auf Entfernung von BND-Peinlichkeiten verklagen will. Den Rest des Beitrags lesen »
1 Kommentar | Freiheit, Politik | Mit Tag(s) versehen: Anonymität, BKA-Gesetz, BND, Deutschland, Die Grünen, Ernst Uhrlau, Freiheit, Geheimdienst, Grüne, Große Koalition, Hans-Christian Ströbele, Informantenschutz, Ingeborg Schäuble, Kosovo, Meinungsfreiheit, Politik, Pressefreiheit, Schäfer-Report, Schäuble, Ströbele, Streisand-Effekt, Terrorismus, Tom Burghardt, Uhrlau, Wikileaks, Wolfgang Schäuble | Permalink
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Jesus im Juni geboren
Dezember 10, 2008Der Spiegel schreibt: “Weihnachten müsste eigentlich im Juni gefeiert werden, glauben australische Astronomen. Anhand von Sternenkonstellationen haben sie das Geburtsdatum Jesu neu berechnet. Ergebnis: Jesus wurde am 17. Juni geboren – im Jahr 2 vor Christus.”. Netter Versuch, aber darauf fallen wir nicht rein… Den Rest des Beitrags lesen »
9 Kommentare | Politik, Religion, Verschiedenes | Mit Tag(s) versehen: Andrea Ypsilanti, Angela Merkel, Astronomie, Christ, Christen, Christentum, Jesus, Lafontaine, Merkel, Oskar Lafontaine, Religion, Schäuble, Weihnachten, Wolfgang Schäuble, Ypsilanti | Permalink
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BND hat Tag der offenen Tür
Dezember 7, 2008Der BND hat Tag der offenen Tür. Anders kann man sich die Flut von Veröffentlichungen von Interna aus dem Geheimdienst nicht erklären. Während andere “Unternehmen” vor dem Besucherandrang noch mal kräftig aufräumen und sich von der besten Seite zeigen, hat der BND dies offenbar versäumt. So dringt auch nur Peinliches bis Schockierendes nach Außen. Den Rest des Beitrags lesen »
2 Kommentare | Krieg, Politik | Mit Tag(s) versehen: Afghanistan, BND, Deutschland, Die Grünen, Ernst Uhrlau, Freiheit, Geheimdienst, Grüne, Große Koalition, Hans-Christian Ströbele, Ingeborg Schäuble, Politik, Schäuble, Ströbele, Terrorismus, Uhrlau, Wolfgang Schäuble | Permalink
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