Das Hamburger Abendblatt zitiert Carstens:
Die gemeinsame Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein sei zwar „nicht in einer komfortablen Situation“, es gebe mittlerweile aber eine „gewisse Beruhigung“, sagte Carstensen.
Und was sagt die HSH Nordbank selbst darüber?
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GM will 20% der Produktionskapazität in Europa abbauen. Wo ist noch nicht klar. Man gewinnt den Eindruck, dass es in dem Land geschieht, dass am wenigsten Schutzgeld Staatshilfen leistet. Herr Brüderle (FDP) macht bei dem Spiel nicht mit und delegiert den Wunsch an die Bundesländer, die davon profitierten. Bravo.
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Es gibt viele Wirtschaftswissenschaftler, die eine kommende Inflation in das Reich der Märchen verweisen. Allen voran Nobelpreisträger Paul Krugman in seinem Blog. Liebstes Argument: Solange die Arbeitslosigkeit so hoch ist, ist die Nachfrage im Keller und daher können die Preise nicht steigen. Ein Denkfehler.
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Die Wirtschaftsweisen sind in ihrer Meinung eindeutig: “Der Deutschlandfonds sollte nicht über das Jahr 2010 hinaus verlängert werden.”. Aber unsere Politiker wären nicht unsere Politiker, wenn sie nicht lieber auf die Lobby-Gruppen hören würden, anstatt auf die eigenen Experten.
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Focus berichtet:
Aufsichtsratschef Hilmar Kopper will nach FOCUS-Informationen auf einer außerordentlichen Sitzung des Kontrollgremiums am Dienstag beschließen lassen, dass die Verträge des stellvertretenden Vorsitzenden Peter Rieck und des Kapitalmarktvorstandes Jochen Friedrich aufgelöst werden.
Grundlage für die geplante Entlassung ist ein Gutachten der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer über Verfehlungen bei Geschäften der Bank. Bei den Milliarden-Deals Omega 52 und Omega 55 wurden hohe Risiken vorübergehend ausgelagert. Auf diese Engagements musste die HSH später 517,3 Millionen Euro abschreiben. Die beiden Vorstände sollen dafür die Hauptverantwortung tragen.
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SPON berichtet, dass es einen dramatischen Anstieg von Firmeninsolvenzen in Deutschland gibt. Betroffen sind in erster Linie Mittelständler und Gastronomen. Damit hat sich auch die Klientel der Gerichtsvollzieher geändert:
Insgesamt hat sich auch die Klientel der Gerichtsvollzieher geändert. “Wir haben es mit einer neuen Art von Schuldnern zu tun”, sagte Rüdiger Majewski, Vorsitzender des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes (DGVB), am Freitag in Heidelberg. “Inzwischen sind längst nicht mehr hauptsächlich Arbeitslose von der Zwangsvollstreckung betroffen. Neben Verbrauchern trifft es zunehmend Mittelständler oder Gastronomen.” Diese gerieten oft durch die zähe Vergabe von Krediten in Zahlungsschwierigkeiten. Angesichts der neuen Situation sei die Sozialverträglichkeit bei einer Zwangsvollstreckung umso wichtiger, sagte der Verbandsvorsitzende.
Ich übersetze mal: Während man einem Harz IV-Empfänger so richtig einen reinwürgen kann, muss man bei einen Ex-Mittelständler oder Ex-Gastronomen freundlich und höflich vollstrecken. Nichts das ich da was dagegen hätte, aber warum macht man das bei Harz-IV-Empfängern nicht auch?
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Wir waren von Anfang an kein Freund der Opel-Rettung mit Staatshilfe. Insofern ist der Staatseingriff mit dem Scheitern des Magna-Deals noch glimpflich abgelaufen, weil dem Steuerzahler wohl kein Verlust entsteht. Der Firma Opel ist freilich schon ein Schaden entstanden: Es wurde wertvolle Zeit vertrödelt, die man auch für eine Sanierung hätte verwenden könenn. Und dank des Staatskredites ist Opel immer noch in GM-Hand Hätte man Opel gleich insolvent gehen lassen, so hätte GM den Deal gar nicht verhindern können – dann hätten die schon längst nicht mehr das Sagen bei Opel.
Die Regierung Merkel findet natürlich, dass GM schuld ist. Nein, Frau Merkel, da ist ihre Regierung schuld, denn sie hat GM’s Einfluss auf Opel erhalten.
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Der Alt-Deutschbänker und Neu-HSH-Aufsichtsrat Hilmar Kopper hat Martin von Gemmeren und Constantin von Oesterreich mit Boni-Zusagen in den Vorstand gelockt, die über dem Maximalbetrag von 500.000 Euro liegen, den Hamburg und Schleswig-Holstein festgelegt haben. Diese Regelung hat nach Informationen des Focus die Regierungsspitze in Kiel gestoppt. Zurecht.
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Das November-Update der Liste der Länderrisiken. Mit der Rückkehr der Unsicherheit an den Aktienmärkte gab es auch einige größere Bewegungen an den CDS-Märkten. Beispielsweise stieg die Risikoprämie für Rumänien um satte 43%.
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Was der gesunde Menschenverstand schon immer meinte, meint jetzt auch der Staatsanwalt:
Man muss hier auch immer prüfen, ob nicht möglicherweise Bilanzfälschung, also unrichtige Darstellungen im Sinne des Handelsgesetzbuches vorliegen.
Zudem habe sich der Anfangsverdacht der Untreue “weiter bekräftigen lassen”.
Siehe auch heute.de
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… sie aus dem Big-Mac-Index rausfliegt. Wo kein Burger, da kein Index.
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Ein Tag, zwei Meldungen aus dem Vertrag der drei Koalitionäre. Und die Meldungen verheißen nichts Gutes über die Presseberichterstattung in Deutschland. Meldung eins: Die Bundesregierung will die Presseverlage subventionieren. Aber natürlich sollen kritische Medien davon nicht profitieren. Der SPD sollen ihre Verlage weggenommen werden, sagt Meldung zwei.
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Der Aufsichtsrat einer Bank, und von Unternehmen im Allgemeinen, hat die Aufgabe den Vorstand zu beaufsichtigen, damit dieser seinen Pflichten nachkommt. Dazu ist es sicher erforderlich, dass der Aufsichtsrat die Pflichten des Vorstands kennt. Der Aufsichtsrat der HSH Nordbank scheint diese aber nicht zu kennen. Nicht einmal der alte Erdnuss-Hase Hilmar Kopper.
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Das Abendblatt berichtet von folgenden Plänen der Koalition aus CDU und FDP in Schleswig-Holstein:
Schleswig-Holstein trennt sich “schnellstmöglich” von seinen HSH-Anteilen.
Zur Trennung von den Anteilen: Das bringt nichts (mehr). Auch ohne Anteile steckt Schleswig-Holstein knietief in der Haftung. Zum einen über die noch laufende Gewähträgerhaftung bei alten HSH-Anleihen, zum anderen über die 10 Milliarden Garantie aus dem Frühjahr 2009.
Ich glaube auch nicht, dass sie sonderlich viel Geld für ihre Anteile erhalten werden. Aber wenigstens verhindert ein Verkauf eine Wiederholung des ganzen Desasters.
Weitere Landeshilfen für die Bank gibt es nicht.
Das ist doch mal vernünftig. Aus landespolitischer Sicht wäre es aber sicher besser gewesen, diese Einsicht schon im Frühjahr gehabt zu haben und den SoFFin die Bank retten lassen. Jetzt sitzt Schleswig-Holstein auf Milliardenrisiken, die für so ein kleines klammes Land nicht tragbar sind. Aber der Schleswig-Holsteiner ist ein gutmütiger Mensch und hat Carstensen trotzdem wiedergewählt. Jeder hat die Regierung, die er verdient.
Die Spielbanken (bisher HSH) werden privatisiert.
Wie soll das gehen? Die Spielbanken befinden sich soweit ich weiß im Besitz der HSH Nordbank. Da kann sich Schleswig-Holstein zwar im Aufsichtsrat dafür einsetzen sie zu verkaufen, es müssen aber auch die anderen Eigentümer zustimmen. Und selbst wenn die zustimmen, fließt das Geld aus dem Verkauf immer noch an die HSH und nicht an den Landeshaushalt.
Das Sparkassengesetz wird gelockert, um den Kreditinstituten eine bessere Eigenkapitalausstattung zu ermöglichen.
Da bin ich gespannt und werde berichten.
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In der Sprach der Mafiosi beschreibt das Omertà ein Schweigegelübte. Kein Mafiamitglied darf mit Außenstehenden über Interna der Mafia sprechen. Oft leugnen die Mitglieder die Existenz der Mafia völlig. Das Omertà gilt auch innerhalb der Mafia. Mafiosi in unteren Hierachiestufen erhalten nur sehr begrenzt Informationen. Nicht mehr als notwendig. Damit verhindert die Mafia, dass einer auspackt. Wenn aber eine Gangster aus der Führungsriege auspackt, dann bricht alles zusammen.
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