Wie heise online berichtet hat sich Ursula von der Leyen für ihre Lüge über Kinderpornographie entschuldigen lassen. Nicht nur, dass die Entschuldigung über den Sprecher schon eine Frechheit ist – der Entschuldigungstext schlägt dem Fass den Boden aus:
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Von der Leyen entschuldigt sich mit einer Lüge
Juli 15, 2009
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Landgericht Hamburg: DNS-Sperren “nur beschränkt geeignet”
Juli 12, 2009Das die Netzaffinen die DNS-Sperren für wirkungslos halten ist hinlänglich bekannt. Aber auch das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil (Az.: 308 O 548/08) festgestellt:
Die Eignung einer „DNS-Sperre“ zur Verhinderung des Zugriffs auf einen Internetauftritt ist aufgrund von Umgehungsmöglichkeiten, etwa durch Eintragung eines anderen Nameservers, nur beschränkt (vgl. LG Kiel, MMR 2008, 123, 124; Gehrke, MMR 2008, 291). Ohne Erfolg verweisen die Antragstellerinnen darauf, dass die Mehrzahl der durchschnittlichen Internetnutzer durch eine DNS-Sperre davon abgehalten würden, einen anderen Weg zu dem gesperrten Internetauftritt zu suchen. Dem Gericht ist es in wenigen Minuten gelungen, eine Internetseite mit einer Anleitung zur Umgehung mit den verfügbaren Name-Servern zu finden.
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Vorbereitung auf die Internetsperren
Juli 11, 2009Wie man DNS-Sperren umgeht, wurde ja schon genügend erörtert. Das man im Zweifel mit TOR (fast) überall durchkommt ist auch bekannt. Aber folgende Seite sollte jeder schon mal mit einem Lesezeichen versehen: HerdictWeb.
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Entscheidung für die Internetsperren im Bundesrat
Juli 10, 2009Keine Diskussion. Keine Widerrede. Grüne (Hamburg, Bremen) und FDP (NRW, Niedersachsen, Hessen, Bayern, Baden-Wüttemberg) haben einfach zugestimmt. Da soll mir keiner mehr erzählen, die wären dagegen.
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DNS-Sperren für Hasspropaganda
Juli 10, 2009Eigentlich keine Meldung wert, weil ja allen Beteiligten klar war, dass die Internetsperren von vorne herein nicht nur für Kinderpornographie gedacht waren. Unsere Justizministerin Frau Zypries meint, diese auch auf “Hasspropaganda” auszuweiten. Das fehlte mir noch als Sperridee in meiner Liste.
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Jugendpornographie auf Spiegel Online
Juli 10, 2009Folgende Abbildung auf Spiegel Online fällt meines Erachtens unter § 184c Strafgesetzbuch. Anklicken der Abbildung auf eigene Gefahr. Sie enthält sexuelle Handlungen an einer 16jährigen. Das ist meiner laienhaften Auslegung der Strafgesetzbuches nach strafbar.
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Firefox 3.5, Netzsperren und die Probleme fangen an
Juni 30, 2009Frau von der Leyen will bekanntlich Nutzerprofile erstellen und damit Kinderpornosurfer dingfest machen. Dazu bieten sich zwei Vorgehensweisen an. Erstens könnte Sie alle DNS-Auflösungen von bekannten Kinderporno-Domains auswerten und so die an diesen Domains interessierten Internetnutzer zu ermitteln. Zweitens könnte Sie alle Aufrufe des “Stoppschildes” aus den Vorratsdaten der Provider ermitteln. Beides führt möglicherweise Unschuldige in die Arme der Ermittler und kann allein durch die Ermittelungen deren Leben zerstören.
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CDU/CSU-Wahlprogramm: Thema Internet
Juni 29, 2009Nun ist es amtlich: In ihrem Wahlprogramm versprechen die Christdemokraten und ihre christsozialen Fraktionskollegen, dass sie im Internet “Rechtsverletzungen effektiv unterbinden” werden. Wohl gemerkt nicht “verfolgen”, sondern “unterbinden”. Was das bedeutet, kann man sich am besten dadurch ausmalen, wenn man es mal auf den Straßenverkehr überträgt:
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Songs über Zensursula
Juni 26, 2009Ursula von der Leyen sagt:
Das ausfüllen der Online-Petition dauert zwei bis drei Minuten.
und meint damit, dass die 130.000 Unterschriften nichts wert sind. Die Aufnahme eines Songs gegen ein Gesetz dauert aber Tage. Trotzdem gibt es davon schon einige. Das sollte Frau von der Leyen zu denken geben.
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Bundespräsident Köhler zensiert sein Gästebuch
Juni 25, 2009Nach der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes, am 19.06., haben wir ein Appell an Bundespräsident Köhler gerichtet, das Gesetz nicht zu unterzeichnen und auch unsere Leser aufgefordert in seinem Gästebuch einen entsprechenden Eintrag vorzunehmen. Am 22.06. war noch keiner der Einträge im Gästebuch erschienen. Am 23.06. wurden dann zehn Einträge freigeschaltet: Neun gegen das Zensurgesetz und einer wegen Afghanistan. Am 25.06. wurden davon mindestens sechs wieder entfernt – alles solche die gegen Netzsperren waren. Jetzt sind gerade mal vier Gästebucheinträge freigeschaltet, die sich gegen das Zensurgesetz richten. Weniger als vor zwei Tagen und nur ein Bruchteil der gemachten Eintragungen gegen das Gesetz.
Herr Köhler, behandelt man so Gäste?
Dann kann man ja wohl alle Resthoffnung begraben, er würde etwas gegen das Zensurgesetz unternehmen. Bei Zensur hat er augenscheinlich keine Berührungsängste.
Update:
Karel74 veröffentlichte in seinem Blog ein Schreiben des Bundespräsidialamt, in dem dieses darauf hinweist, dass nur ein Teil der Einträge veröffentlicht wird. Dies steht auch so über dem Dialog, in dem man einen Gästebucheintrag vornehmen kann. Von Löschungen bereits veröffentlichter Einträge steht da aber nichts.
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DNS-Sperren: Was kommt danach?
Juni 25, 2009Nur damit wir uns darauf vorbereiten können, hier ein offenes Brainstorming was die Politiker als nächstes alles fordern, um die Netzneutralität weiter einzuschränken. Gerne per Kommentar ergänzen.
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Medienmacht, alte Parteien und neue Medien
Juni 23, 2009Gestern habe ich auf Phönix die Diskussion zum Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) mit Dirk Hillebrecht, Vorsitzender der Piratenpartei, und Prof. Rupert Scholz (CDU) gesehen. Moderiert wurde die Sendung von Christoph Minhoff, der wenig Hehl aus seinem Unverständnis von der Kritik an den Internetsperren macht. Dirk muss offensichtlich Auftritt in Talk-Shows noch üben, aber trotzdem glaube ich, dass die Talkshow keine Piratenwähler gekostet hat, es war eher eine verlorene Chance neue zu gewinnen. Die Talkshow hat aber sehr gut dargelegt, warum die CDU und andere alte Parteien die internet-affinien Wähler nicht erreicht: Im Internet werden Lügen gnadenlos aufgedeckt.
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Gästebuch des Bundespräsidenten: zensiert oder nur lahm?
Juni 22, 2009Geht es nur mir oder anderen auch? Mein Eintrag im Gästebuch des Bundespräsidenten ist immer noch nicht freigeschaltet. Angesichts der Tatsache, dass kein einziger Eintrag seit dem 19.06.2009 freigeschaltet wurde, stellt sich die Frage: Zensieren die oder sind sie einfach nur langsam in der Freischaltung? Das Wochenende ist jetzt vorbei. Ist der Freischalt-Beamte krank?!?
Update 22.06.2009: Den ganzen Montag ist kein einziger Beitrag freigeschaltet worden. Wir bleiben am Ball…
Update 23.06.2009: Zehn ausgewählte Beiträge aus der Zeit vom 19.06. bos 23.06. wurden gegen Abend freigeschaltet. Neun gegen das Zensurgesetz und einer wegen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Es sind offenbar aber nicht alle Einträge gegen das ZugErschwG veröffentlicht worden. Jetzt fände ich es schon interessant, zu wissen was die Auswahlkriterien waren. Meiner und mindestens der von bravo56 fehlen und meiner war nett, höflich und mit passender Etikette formuliert.
Update 24.06.2009: Heute wurden drei weitere Einträge freigeschaltet. Einer vom 23.06. und zwei vom 24.06. Gibt es noch mehr vermisste Einträge? Nach Alexa müsste das Gästebuch 5000 bis 6000 Besucher täglich haben. Wenn davon 1% einen Eintrag hinterließen, so wäre das 50 bis 60 Einträge pro Tag. Das ist auch für einen Freischaltungsbeamten machbar. Es gabe am 24.06. nur drei Freischaltungen. Vermutlich werden also weniger als 10% aller Einträge freigeschaltet. Schade. Was soll damit bezweckt werden?
Update 25.06.2009: So, jetzt wird es noch merkwürdiger. Heute sind mal wieder keine Einträge hinzugekommen. Aber dafür sind ein paar entfernt worden. So wie ich das überblicke sind nur Einträge gegen das Zugangserschwerungsgesetz entfernt worden. Der Protest gegen das Gesetz (4 Einträge, davon einer uneindeutig) erscheint im Gästebuch nur noch als einer von vielen – neben Afghanistan (3 Einträge) und Überwachung im Allgemeinen (1 Eintrag) und Iran (1 Eintrag). Das war gestern noch deutlich anders. Wieso wurden Gästebucheinträge gegen das Gesetz gelöscht und noch viel mehr erst gar nicht angezeigt?
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Zensur-Infrastruktur: Fallbeispiel Iran
Juni 20, 2009Warum ist es gefährlich, wenn der Staat eine Infrastruktur von Internetdiensten aufbaut? Immerhin werden mit dem Zugangserschwerungsgesetz nur Seiten mit minderen, wenn nicht gar kinderpornographischen Inhalt, gesperrt. Die Antwort ist klar: Weil es nicht einmal im Normalfall dabei bleibt. Im Ernstfall schon mal gar nicht, wie eine Studie zur Internetzensur im Iran zeigt:
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Appell an Horst Köhler: Kinderporno-Gesetz nicht unterzeichnen
Juni 19, 2009In dem Gästebuch auf der Bundespräsidenten-Seite kann jeder von Euch Herrn Köhler bitten, dass Zugangserschwerungsgesetz nicht zu Unterzeichnen.
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